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Präsidentschaftswahl: 19 Kandidaten und wenig Hoffnung

Mord, Drogenskandale und zweifelhafte Ausschlüsse im Wahlkampf in Guatemala.

Lateinamerika Guatemala Armenviertel

56 Prozent der Guatemalteken gelten als arm, 160.000 Menschen haben sich in den vergangenen acht Monaten auf den Weg in Richtung USA gemacht. Foto (Armenviertel am Rand von Guatemala-Stadt): Adveniat/Jürgen Escher

Umfangreich ist der Stimmzettel für die Guatemalteken, die am Sonntag über eine neue Staatsspitze und einen neuen Kongress entscheiden müssen. 19 Kandidaten und 25 Parteien sind angetreten. Wunderbar plural, mag man meinen. Doch der Eindruck täuscht: Hinter der Vielfalt verstecken sich altbekannte Gesichter und Interessensgruppen, darunter der Sohn eines Ex-Präsidenten, Roberto Arzú, die Ex-Frau eines Ex-Präsidenten, Sandra Torres, der ehemalige Gefängnisdirektor und vierfache Präsidentschaftskandidat Alejandro Giammatei und der UN-Diplomat Edmond Mulet. Dass eine Erneuerung der Elite ausbleibt, dafür sorgte das Wahlgericht schon im Vorfeld. Es schloss die beiden aussichtsreichsten Kandidatinnen, die ehemalige Staatsanwältin und bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Thelma Aldana ebenso aus wie die Tochter von Ex-Diktator Efraín Rios Montt, Zury. In Umfragen liegt nun Torres an der Spitze. Warum sie und andere Kandidaten und Parteien nicht ausgeschlossen wurden, obwohl sie Ermittlungen zufolge in Geldwäsche und Korruption verstrickt sind, dafür blieb das Wahlgericht allerdings eine Erklärung schuldig. Die gab Aldana, Trägerin des alternativen Nobelpreises, unlängst in einem Interview mit dem US-Sender CNN: Verbrechen und Politik seien in Guatemala eins, und diese Machtmafia habe die Institutionen kooptiert, sagte sie. 

Präsidentschaftskandidat in Geschäfte mit Drogenkartell verwickelt

Nun droht ihr Gefängnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Staatsanwältin – die allerdings erst jemandem auffielen, als Aldana ihre Präsidentschaftsambitionen bekannt gegeben hatte. Für eine weitere Bombe im Wahlkampf sorgte die Festnahme von Mario Estrada. Der Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN wurde im April in Miami festgenommen, nachdem er laut Telefonmitschnitten mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Wahlkampfspende ausgehandelt hatte – im Gegenzug für freie Bahn für Drogengeschäfte. Narcopolitik hat Tradition in Guatemala ebenso wie Gewalt als Form der Politik. Eine Gruppe von Ex-Militärs drohte, am Wahltag Bomben hochgehen zu lassen, und die meisten Kandidaten sind damit beschäftigt, sich gegenseitig als Narco, Lügner, Säufer und ähnliches zu beleidigen. Während der Kampagne wurden zehn Kandidaten ermordet, einer entführt. Besonders betroffen sind Graswurzelorganisationen wie die  Bewegung zur Befreiung der Völker (MLP), die für ein anderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell eintritt und von der Elite als Kommunisten disqualifiziert wird.

Armut und Migration - "Land im Rückwärtgang"

In Guatemala sind laut UN-Angaben 59 Prozent der Menschen arm – Tendenz seit 2006 steigend. 160.000 haben in den vergangenen acht Monaten ihr Land verlassen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. „Das Land ist im Rückwärtsgang“, sagt die Politologin Gabriela Carrera. Entsprechend düster ist das Panorama für die 8,1 Millionen Wahlberechtigten, trotz interessanter neuer Kandidaten, darunter die Indigene Thelma Cabrera (MLP) oder Manfreo Marroquin (Encuentro), früher Repräsentant von Transparency International. Doch Traditionen wie Stimmenkauf und illegale Parteienfinanzierung machen es für unabhängige Kandidaten und kleine Parteien schwierig. 

Das sollte eigentlich der Vergangenheit angehörden. Große Hoffnungen lagen auf den Schultern des Berufskomikers Jimmy Morales, der 2015 von einer Welle der Empörung über seinen korrupten Amtsvorgänger General Otto Perez in den Präsidentenpalast gespült wurde. Der bislang unpolitische Morales hätte einen potenten Partner für eine Erneuerung gehabt: Die seit 2007 im Land befindliche UN-Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG). Sie hatte nicht nur Pérez hinter Gitter gebracht, sondern hunderte korrupter Minister, Polizeichefs, Militärs und Politiker. Dank ihrer Unterstützung entstand erstmals ein unabhängiger, professioneller Justizapparat – bis die Elite die Notbremse zog. Als er selbst wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ins Visier der Ermittler geriet, kündigte Morales im August 2018 unilateral das Mandat der CICIG und verwies ihren Chefermittler, Iván Velásquez, des Landes. Um seiner Absicht Nachdruck zu verleihen, versicherte sich Morales der Unterstützung des ebenfalls in Korruptionsskandale verstrickten Militärs und ließ Panzerwagen vor dem Gebäude der CICIG auffahren. Seither residiert Velásquez ebenso wie die meisten seiner Ermittler im Ausland. Im September läuft deren Mandat endgültig aus – noch bevor der Wahlsieger im Januar das Amt antritt.

Wahlausgang ist offen

Wie die Wahl ausgeht, ist offen; über zwei Drittel der Wähler sind Umfragen zufolge noch unentschlossen. „In Guatemala ist seit Ende des Bürgerkriegs 1996 keine wirkliche politische Opposition entstanden“, so der Journalist Alvaro Montenegro in einem Beitrag für die NYT. „Diese Rolle spielt die Zivilgesellschaft. Und das ist unsere Hoffnung, dass vor der Stichwahl die Bürger so viel politischen Druck ausüben, dass sich einer der beiden Favoriten klar auf die Seite der CICIG und des Rechtsstaates stellen muss.“

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