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Regierung will Amnestie für Bürgerkriegsverbrechen

Präsident Jimmy Morales (Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

Der von der Morales-Regierung kontrollierte Kongress plant eine Reform des Nationalen Versöhnungsgesetzes. Der Gesetzesnovelle zufolge soll für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkrieges zwischen Staat und linken Guerilla-Organisationen (UNRG) eine Amnestie in Kraft gesetzt werden, berichten lokale Medien am Donnerstag, dem 14. Februar 2019.

Dem Gesetzesentwurf zufolge würden in den Genuss einer Amnestie „Täter, Komplizen oder Beihelfer, sowohl Personen der URNG wie Staatsbedienstete, Mitglieder von Institutionen oder jeder anderen Staatsmacht zur Vorsorge, Unterdrückung wie Verhinderung von Handlungen der URNG oder seiner angegliederten Einheiten“ kommen. Die Amnestie soll rückwirkend für bereits verurteilte Personen oder Personen in Gerichtsprozessen gelten, die mit Inkrafttreten der Begnadigung binnen 24-Stunden-Frist auf freien Fuß gelassen werden sollen, berichtet die Tageszeitung „República“.

Das Nationale Versöhnungsgesetz von 1996 war bereits wegen Amnestie-Regeln kritisiert worden. Allerdings galt die Straffreiheit für politische Delikte, nicht aber für die Täter von Massakern, Entführungen, Vergewaltigungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Seitdem wurden 42 Militärs verurteilt sowie ein Ex-Guerillero. Gegen 4000 Personen aus dem Staatsapparat und 87 UNRG-Mitglieder laufen derzeit Verfahren. National wie international wird die Amnestie-Ausweitung massiv kritisiert. (bb)

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