Wahlgericht sperrt Kandidatin Aldana
Thelma Aldana (Copyright: UNIS Vienna, DSC_7290, CC BY-NC-ND 2.0)
In Guatemala hat das Oberste Wahlgericht die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana von den bevorstehenden Wahlen im Juni diesen Jahres ausgeschlossen. Die Entscheidung der Richter gegen die Kandidatin der Partei „Movimiento Semilla“ war am Montag Nachmittag (Ortszeit) bekanntgegeben worden, berichtet die Tageszeitung „Prensa Libre“ am 1. April 2019.
Geklagt gegen die Kandidatur Aldanas hatten Emerson García und Byron Rodríguez von der christdemokratischen Partei „Todos“ sowie Andrés Ayau von der neokonservativen „Partido Liberal“. Das Richtervotum fiel mit 4 zu 1 Stimme eindeutig gegen Aldana aus, schreibt das Online-Magazin „La Red“. Die Richter erklärten einen zum Zeitpunkt der Einschreibung eingereichten Nachweis, demzufole gegen Aldana keine strafrechtlichen Ermittlungen vorliegen würden, als nicht mehr aktuell und damit ungültig.
Derzeit wird gegen die Oppositionspolitikerin, die sich wegen Morddrohungen im Nachbarland El Salvador aufhält, wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Für den Polit-Analysten Edgar Celada ist der Richterspruch eine „Verhinderung von Demokratie“, es sei „öffentlich bekannt, dass alle Aktionen, die eine Einschreibung von Aldana verhindern wollen, nur ein Vorwand sind“, zitiert die spanische Tageszeitung „El País“ den Experten. Aldana kündigte noch am selben Tag per Twitter an, gerichtlich gegen das Urteil vorzugehen. (bb)
