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Mexiko weist Strafzölle der USA zurück

Der mexikanische Präsident López Obrador hat nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Strafzölle gegen Mexiko wegen der Migrantenströme Richtung USA zu erlassen, umgehend reagiert und seinen Außenminister zu Gesprächen entsandt.

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Stau am Grenzübergang Ciudad Juarez - El Paso. Foto: Adveniat/Jürgen Escher

Es war eine schnelle und entschiedene Antwort, mit der Mexikos Präsident auf die Verhängung von US-Strafzöllen gegen sein Land wegen angeblicher Versäumnisse in der Migrationspolitik reagierte. Kaum zwei Stunden war die Nachricht am Donnerstagabend, 30. Mai 2019, in der Welt, da hatte Andrés Manuel López Obrador schon einen Brief nach Washington auf den Weg gegeben. „Soziale Probleme lösen sich nicht mit Steuern oder Zwangsmaßnahmen“, schrieb der Präsident an sein Gegenüber Donald Trump und entsandte noch am Freitag Außenminister Marcelo Ebrard zu Gesprächen in die US-Hauptstadt. López Obrador erinnerte in dem Schreiben an Trump daran, dass sein Land „alles Mögliche“ tue, um den Strom der Migranten ohne Papiere zu stoppen, „ohne dabei die Menschenrechte zu verletzen“. Das lateinamerikanische Land sieht sich in den vergangenen Monaten einer ungewöhnlich großen Zahl an Migranten aus der ganzen Welt gegenüber, die Mexiko als Transitland auf dem Weg in die USA nutzen. 

Mexikos Wirtschaft hängt am Handel mit den USA
 
Am frühen Donnerstagabend hatte der US-Staatschef völlig überraschend in einer Mitteilung des Weißen Hauses angedroht, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Waren aus Mexiko zu erheben. Die Strafabgaben würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte der südliche Nachbar nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Wanderung Hunderttausender Migranten und Flüchtlinge durch Mexiko in Richtung USA zu stoppen. Trump warf Mexiko „trotz harter Gesetze“ Passivität vor und forderte, die Migranten an der mexikanischen Südgrenze zu stoppen oder in die Ursprungsländer zu deportieren. Mexikos Verhalten führe in den USA zu „einem Notstand und einer außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft". 
 
Vor allem für die mexikanische Wirtschaft wären die Strafabgaben ein harter Schlag. Mexikos Ökonomie hängt auf Gedeih und Verderb am Handel mit den USA. Das lateinamerikanische Land ist der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden Dollar. 2018 exportierte Mexiko Waren im Wert von 346.500 Milliarden Dollar in die USA. Darunter waren vor allem Autos und Autoteile und Stahl, aber auch Fleisch, Früchte und Gemüse. Noch am Donnerstagabend gab der mexikanische Peso um rund drei Prozent nach. 
Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, sagte, die Strafzölle seien „katastrophal" und drohte zugleich mit Gegenmaßnahmen: „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir energisch reagieren."Präsident López Obrador schlug in seinem Schreiben an Trump einen gemäßigteren Ton an und forderte den US-Staatschef auf, gemeinsam nach „nachhaltigen Alternativen für das Migrationsproblem“ zu suchen. 

100.000 Grenzübertritte in den letzten zwei Monaten
 
Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die versuchen die USA über Mexiko zu erreichen, hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Zwischen Oktober und April wurden nach Angaben des US-Grenzschutzes CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Allein in den Monaten März und April registrierte der CBP jeweils mehr als 100.000 Grenzübertritte. 
 
López Obrador und seine Linksregierung reagierten bereits auf den Druck aus den USA. Die bei seinem Amtsantritt am 1. Dezember verkündete Willkommenskultur für die Migranten vor allem aus Zentralamerika ist längst wieder abgeschafft. Im Januar hatte die Regierung mit der Vergabe humanitärer Visa an Zentralamerikaner begonnen, die zu einem einjährigen Aufenthalt in ganz Mexiko berechtigen und mit einer Arbeitserlaubnis sowie dem Zugang zum Sozialsystem verbunden sind. Doch nachdem in zwei Wochen 13.000 Migranten dieses „Humanitäre Visum“ beantragten, wurde die Vergabe erst vorübergehend und kurz danach komplett gestoppt.  

Der Abschied von der Willkommenskultur
 
Innenministerin Olga Sánchez Cordero rechtfertigte den Abschied von der Willkommenskultur mit einem „ungewöhnlichen“ Ansturm auf die mexikanische Südgrenze seit Dezember. „Die Zahl der Flüchtlinge hat nicht nur aus Zentralamerika, sondern auch aus Kuba, Haiti, Brasilien sowie Afrika und Asien deutlich zugenommen“. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es 320.000 Migranten. Gewöhnlich beläuft sich die Jahres-Höchstzahl der Menschen, die durch Mexiko wandern, auf 400.000. Daher sei ein „Eindämmungsplan“ notwendig gewesen, betonte die Ministerin. Dieser sieht so aus, dass Mexikos Linksregierung mehr Migranten deportiert als alle rechten Vorgängeradministrationen. In den ersten Monaten waren es 45.000 Menschen, in der Mehrzahl Zentralamerikaner. Allein im April wurden 15.000 Flüchtlinge des Landes verwiesen. Dies ist die mit Abstand höchste Zahl in den vergangenen Jahren für einen einzigen Monat. 

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