Ende der Willkommenskultur
Auch Mexikos neue Linksregierung setzt gegen Migranten jetzt auf Härte.
Ein Büro in Ciudad Juarez, Mexiko (Foto: Adveniat/Ole Schmidt)
Vor ein paar Wochen packten José Vallecillo, seine Frau Sandra und Tochter Brenda weit im Süden von Honduras ihre sieben Sachen. Der Norden Mexikos war das Ziel. In der Industriemetropole Monterrey, 2900 beschwerliche Kilometer von ihrem kleinen Heimatort Las Manos entfernt, wartete auf den 41-jährigen Vallecillo ein Arbeitsplatz als Schweißer für Container. Und neben diesem Trumpf hoffte die Familie auf das „Humanitäre Visum“ an der Grenze zu Mexiko, das der neue Linkspräsident Andrés Manuel López Obrador allen Zentralamerikanern versprochen hatte, die in Mexiko arbeiten und leben wollten. Damit würden sie bis Monterrey reisen können. Inzwischen sind die Vallecillos in der südmexikanischen Stadt Mapastepec gestrandet und desillusioniert. Monterrey ist noch 2000 Kilometer weit weg. Und das Visum, auf das sie so sehr gehofft haben, wird es nicht geben. Die Vergaben hat die neue Regierung still und heimlich eingestellt. Stattdessen gibt es jetzt nur noch eine temporäre und nur für den Süden Mexikos geltende Aufenthaltserlaubnis („Regionale Besuchserlaubnis“). „Warum haben sie uns getäuscht, 27 Tage haben wir hier auf das Visum gewartet. Und jetzt sagen sie uns, dass es gar nicht mehr ausgegeben wird“, ärgert sich Vallecillo.
Die Geschichte der honduranischen Familie hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen tausendfach wiederholt. Und sie belegt das schnelle Ende der Willkommenskultur unter Mexikos Staatschef López Obrador, der knapp fünf Monate im Amt ist. Seine Regierung hat den freundlichen Diskurs und die ursprüngliche Großzügigkeit gegenüber den Flüchtlingen sehr schnell zurückgenommen.
Harte Hand, statt Willkommenskultur
Angesichts der schieren Zahl der Migranten, der Drohung aus den USA, die Grenze zum Nachbarland zu schließen und der zunehmenden Überforderung der Dörfer im Süden Mexiko setzt die Linksregierung nun auf Festnahme und Abschiebung. Geschätzt 7500 Flüchtlinge aus aller Herren Länder warten derzeit in Chiapas in Auffangzentren auf einen Aufenthaltsbescheid oder die Abschiebung in ihre Heimatländer. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres sind nach Zählung der Einwanderungsbehörde 300.000 Migranten ins Land gekommen, ein Drittel von ihnen sind Minderjährige. Ihr Ziel sind zumeist die USA, zunehmend aber wollen diese Menschen auch in Mexiko bleiben.
Innenministerin Olga Sánchez Cordero rechtfertigte den Abschied von der Willkommenskultur vergangene Woche mit einem „ungewöhnlichen“ Ansturm auf die mexikanische Südgrenze seit Dezember. „Die Zahl der Flüchtlinge hat nicht nur aus Zentralamerika, sondern auch aus Kuba, Haiti, Brasilien sowie Afrika und Asien deutlich zugenommen“. Gewöhnlich beläuft sich die Jahres-Höchstzahl der Migranten, die durch Mexiko wandern, auf 400.000. Diese Zahl dürfte 2019 bereits in den kommenden Wochen erreicht werden. Daher sei ein „Eindämmungsplan“ notwendig gewesen, betonte die Ministerin. „Denn es ist unsere Pflicht, die Kontrolle über unsere Südgrenze zu erhalten“.
Kurswechsel
Das hatte beim Amtsantritt von López Obrador noch ganz anderes geklungen. Im Dezember versprach er noch, mit der repressiven Praxis seiner Vorgänger aufhören und den Zentralamerikanern in Mexiko eine Chance geben zu wollen. Im Januar begann die Regierung mit der Vergabe humanitärer Visa, die zu einem einjährigen Aufenthalt in ganz Mexiko berechtigen und mit einer Arbeitserlaubnis sowie dem Zugang zum Sozialsystem verbunden sind. Es hieß, diese Politik sei dauerhaft. Doch nachdem in zwei Wochen 13.000 Migranten dieses „Humanitäre Visum“ beantragten, wurde die Vergabe erst vorübergehend und vor einer Woche komplett gestoppt. Die Visa wurden in die „Regionale Besuchserlaubnis“ umgewidmet, die nur für den Süden gültig ist. Zudem sollen diese Erlaubnisse vor allem an Frauen, Kinder und Menschen über 65 Jahre vergeben werden.
Darüberhinaus kehrt López Obrador zu der repressiven Politik seines Vorgängers Enrique Peña Nieto zurück. Vor einer Woche nahmen die Sicherheitskräfte in einer Razzia 371 Menschen fest, die zu einer Gruppe von vor allem 3000 Honduranern und anderen Zentralamerikanern gehörten, die sich wie so viele andere vor ihnen schon in einem Flüchtlingstreck auf dem Weg durch Mexiko in die USA befanden. Angesichts von Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern suchen die Menschen so wie Familie Vallencillo im Norden ein neues Leben.
Reaktion auf Trump
Der Präsident versucht, die neue Politik als eine Notwendigkeit darzustellen, die vor allem im Interesse der Migranten selbst liege. Man müsse ihren Strom „regulieren“, betonte der Präsident auf seiner täglichen Pressekonferenz. „Wir wollen nicht, dass die Menschen frei durch unser Land marschieren, zum einen aus rechtlichen Gründen aber vor allem aus dem Gedanken heraus, die Sicherheit der Migranten zu garantieren“. Mexiko reagiert mit seinem Politikwechsel auch auf Druck von US-Präsident Donald Trump, der die Frage der Migration zu einem der Hauptthemen seiner Amtszeit gemacht hat. Er drohte wiederholt damit, die 3000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schließen, sollten weiterhin Tausende Migranten bis zur US-Grenze gelangen. Vergangenen Monat griffen die US-Behörden an der Südgrenze 103.492 Menschen auf, so viel wie nie in den vergangenen zwölf Jahren. Darunter waren sowohl Migranten, die beim Grenzübertritt ohne Papiere festgenommen wurden, als auch Asylsuchende, die ohne gültige Visa die Grenzübergänge passieren wollten. Ende März strich Trump zudem die Entwicklungshilfe für El Salvador, Guatemala und Honduras, weil die Länder angeblich nichts dagegen unternehmen, dass die Menschen ihre Heimat in Richtung USA verlassen. In den vergangenen zwei Jahren hatte die Regierung in Washington für ganz Zentralamerika insgesamt 1,3 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe bereitgestellt.
José Valleciillo ist einfach nur noch enttäuscht von Mexikos Regierung. „Sie hätten uns doch nur durchreisen lassen müssen. Dann wäre ich mit meiner Familie schon in Monterrey und hätte ein geordnetes Leben.“ Die Ersparnisse von umgerechnet 615 Euro sind aufgebraucht, und die Familie setzt nun alles auf die „Bestie“, der Güterzug, der Mexiko von Süd nach Nord durchquert und auf den Hunderte Migranten aufspringen, Aber die Fahrt ist gefährlich. Unfälle, Überfälle, Razzien. „Doch es ist unsere letzte Hoffnung“, sagt José Vallecillo.
