Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Vorfall

Ein Vorfall zwischen Soldaten der USA und Mexikos an der Grenze sorgt für neue Irritationen zwischen beiden Ländern. Trump schrieb auf Twitter, mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, "vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze". Er erklärte: "Das sollte besser nicht noch mal passieren!". Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador reagierte betont zurückhaltend auf die von Trump erhobenen Vorwürfe. Seine Regierung wolle auf "keine Provokation" eingehen und nicht mit der US-Regierung streiten, sagte er in Mexiko-Stadt. López Obrador kündigte an, seine Regierung werde den Vorfall "analysieren" und dabei die Hinweise Trumps "berücksichtigen". Die praktischen Konsequenzen würden "im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen unserer Souveränität" stehen. Ein Teil der Kräfte, die das US-Verteidigungsministerium an der Grenze stationiert hat, ist bereits bewaffnet. Es blieb unklar, ob es nun einen konkreten Plan gibt, noch mehr Kräfte zu bewaffnen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage an das Weiße Haus.

Verwirrung an der Grenze

Trump bezog sich in seinem Tweet offensichtlich auf einen Vorfall in einem entlegenen Grenzgebiet in Texas. Nach Darstellung des US-Militärs hatten dabei mehrere mexikanische Soldaten zwei US-Soldaten am 13. April an der Grenze gestoppt und befragt. Die mexikanische Seite sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die beiden auf mexikanischem Boden befänden. Es habe sich jedoch um US-Gebiet gehandelt, erklärte ein Sprecher des für den Einsatz zuständigen Northern Command des US-Militärs. Nach einer kurzen Diskussion zwischen beiden Seiten hätten die mexikanischen Soldaten das Gebiet verlassen. Das mexikanische Außenministerium bestätigte im Kern die Darstellung der US-Armee. Zu dem Vorfall sei es in einer Zone gekommen, "in welcher der Grenzverlauf aufgrund der Geografie unklar ist". Diese Art von Vorfällen im Rahmen von Routinepatrouillen sei "alltäglich" und bleibe ohne Konsequenzen, da beide Regierungen darüber in "ständiger und reibungsloser Kommunikation" stünden.

Davon, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen gezogen hätten, war weder in der Mitteilung des US-Nordkommandos noch jener des mexikanischen Außenministeriums die Rede. Der Sender CNN hatte allerdings vergangene Woche zwei Mitarbeiter des Pentagon mit der Angabe zitiert, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen auf ihre Gegenüber gerichtet hätten. Es blieb unklar, worauf Trump seine Behauptung stützte, es habe sich möglicherweise um ein Ablenkungsmanöver der Mexikaner für Drogenschmuggler gehandelt. Belege dafür lieferte der Präsident nicht. Trump beklagte sich auch, Mexiko tue bei weitem nicht genug, um Migranten auf ihrem Weg in die USA festzusetzen und zurückzuschicken. Trump schrieb zudem, es habe sich ein Zug von "mehr als 20.000 Menschen" durch Mexiko in Richtung USA in Bewegung gesetzt.

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Festnahmen von Migranten durch mexikanische Behörden wieder angestiegen - im Januar waren es knapp 7500, im Februar rund 9200. Erst am Dienstag hatte die Polizei die Festsetzung von 371 Menschen im Süden des Landes mitgeteilt. Der US-Präsident hatte die Mexikaner zuletzt mehrfach für ihren Einsatz gelobt. Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut in Mittelamerika und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Die US-Regierung will die Migranten jedoch nicht ins Land lassen. Trump macht verstärkt Stimmung gegen sie und hat zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde Soldaten an die Grenze geschickt. Mehrfach drohte er auch mit der Schließung der Grenze, sollten die Länder der Region die starken Migrationsbewegungen nicht stoppen. Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren.

Starke Belastungen

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 starken Belastungen ausgesetzt. Zu den Konfliktpunkten gehören die geplante Grenzmauer, die durch Mexiko in Richtung USA ziehenden Trecks zentralamerikanischer Migranten und der Drogenhandel. "Mexiko tut sehr wenig für uns", beschwerte sich Trump nun erneut.

López Obrador, der seit Dezember im Amt ist, hat sich eine Verbesserung der Beziehungen zum nördlichen Nachbarn zum Ziel gesetzt. Noch vor Amtsantritt warb er in einem Brief an Trump für ein Klima des "Respekts und der Freundschaft".