Regierung legt Sozial- und Steuerreform vor
Unternehmen sollen bald höhere Steuern zahlen. (Symbolfoto: stevepb/Pixabay)
Inmitten der politischen Krise in Nicaragua hat die Regierung von Präsident Ortega eine Reform des Sozial- und Steuersystems auf den Weg gebracht. Zu Wochenbeginn wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, berichtet die Tageszeitung „El Nuevo Diario“ über die Reformpläne der Ortega-Administration. Die Regierung hat im Parlament eine sichere Mehrheit, kann also auf Unterstützung ihrer Vorschläge zählen.
„Soziale Absicherung schaffen wir durch Sparen und durch das Voranbringen einer Steuerreform“, zitiert das Blatt Haushaltsminister Iván Acosta aus seiner Rede vor den Abgeordneten. Für mittlere und kleine Unternehmen soll der Beitrag zur Sozialversicherung (INSS) um 2,5 Prozent auf 21,5 Prozent angehoben werden. Für große Arbeitgeber soll der Sozialversicherungsbeitrag um 3,5 Prozent auf 22,5 Prozent steigen. In Steuerfragen sollen mehr Abgaben auf Alkohol und Tabak, auf Glücksspiele und Kasinos erhoben werden.
Auch steigt die Abgabenlast für große Unternehmen um drei Prozent (rund 400 Unternehmen), für mittlere Unternehmen um zwei Prozent. Mit den Reformen will der Fiskus in 2019 rund 300 Millionen US-Dollar mehr einnehmen. „Es gibt keinerlei Studien, welche die Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigen“, kritisiert der Steuerexperte Julio Francisco Báez gegenüber der spanischen Tageszeitung „El País“ das Steuerpaket. Die Anti-Regierungsproteste im letzten Jahr hatten sich am Widerstand gegen eine Rentenreform entzündet. (bb)
