Ortega verschärft Gangart gegen Oppositionelle

Die von Präsident Daniel Ortega kontrollierte Nationalversammlung Nicaraguas hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, dem nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte den Rechtsstatus aberkannt (CENIDH). Die Organisation habe die „Störung der öffentlichen Sicherheit und das Ergreifen von Maßnahmen zur Destabilisierung des Landes“ zu verantworten, hieß es in der Begründung der Regierung. Die CENIDH ist ein der größten Nichtregierungsorganisationen Nicaraguas und zudem die einzige, die sich umfassend für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Sie gehört auch zu den Organisationen, die einige der Massenmobilisierungen, die seit April 2018 regelmäßig stattfinden, mit organisiert haben. Die Proteste, die CENIDH für den Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) angekündigt hatte, wurden von der Regierung untersagt. Zahlreiche Beobachter und Kritiker der Regierung Ortegas betrachten diese Maßnahme sowie die Entscheidung der Nationalversammlung als Rache an der Opposition, die seit Monaten immer wieder Teile des Landes still legt und einen Rücktritt des Präsidenten fordert.

Festhalten an der Macht

Ortega regiert Nicaragua in autoritärer Form und hat in den vergangenen Jahren immer mehr Macht akkumuliert. Eine geplante Erhöhung der Sozialabgaben hat im Frühjahr dieses Jahres das Fass zum Überlaufen gebracht und wiederholt tausende Nicaraguaner auf die Straßen gebracht. Die inzwischen acht Monate andauernde politische Krise mit zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat bisher 325 Menschen das Leben gekostet und tausende Verletzte verursacht. Mehr als 500 Oppositionelle sind inzwischen im Gefängnis. Ortega und seine Frau Rosario Murillo weigern sich jedoch weiterhin, Neuwahlen einzuberufen oder ihre Ämter aufzugeben. Die beiden Politiker bezeichnen die Proteste gegen sie als den Versuch eines Staatsstreichs. (aj)