Venezuela |

Kampf um die Macht in Caracas

 

Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum Staatschef erklärt. Die USA unterstützen ihn. Doch der unter Druck geratene Präsident Nicolás Maduro kann weiter auf die Hilfe des mächtigen Militärs setzen.

Nicolás Maduro bei seiner Vereidigung 2019 (Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

Die Regierungskrise in Venezuela hat sich dadurch weiter zugespitzt, dass der junge Parlamentschef Juan Guaidó sich in den offenen Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro gewagt hat. Er erklärte dessen sozialistische Regierung für entmachtet rief sich zum Interims-Staatschef aus.

Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Trump. Der US-Präsident forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

Maduro tobt

Der sozialistische Staatschef in Caracas reagierte prompt und verfügte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen", warf Maduro den USA vor. Diplomatisches Personal der USA müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. Guaidó reagiert seinerseits und forderte das Personal der in Venezuela ansässigen Botschaften zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

Und auch die Replik aus Washington kam umgehend: "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. "Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären."

Machtfaktor Militär

Ein Trumpf bleibt Maduro noch: das mächtige Militär, dessen Generäle an den wichtigen Schaltstellen des von Korruption und Armut geplagten Landes sitzen. Sie kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro Unterstützung zu. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Padrino auf Twitter. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität."

Guaidó hatte an die Streitkräfte appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Schützenhilfe bekam er von US-Außenminister Mike Pompeo. Der rief das venezolanische Militär auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Maduros gelitten.

Fast ganz Lateinamerika folgt den USA

Nach den USA erkannten auch Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica und Ecuador Guaidó als legitimen Übergangs-Staatschef an. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen. Mexiko, Bolivien und Kuba halten dagegen noch an Maduro fest. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. "Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", so OAS-Generalsekretär Luis Almagro.

EU positioniert sich

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zu Neuwahlen in Venezuela aufgerufen und dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung zugesagt. "Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung", erklärte Mogherini. Das venezolanische Volk fordere Demokratie und die Möglichkeit, "frei über sein eigenes Schicksal zu entscheiden". Die EU unterstütze die - vom selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó geführte - Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen". Die Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit Guaidós sowie aller anderen Parlamentsmitglieder seien uneingeschränkt zu achten, erklärte Mogherini weiter.

Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache der Nationalstaaten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief am Rande eines Besuchs in Washington angesichts des Machtkampfs alle Beteiligten in Venezuela zur Besonnenheit auf. Aktuell sei die Situation "sicherlich kritisch", sagte Maas. "Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert."

Ausschreitungen am Rande der Demos

Am Mittwochvormittag waren in ganz Venezuela Zehntausende Menschen einem Aufruf der Opposition gefolgt und gegen die sozialistische Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten: "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Regierung zu bekunden. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, an diesem Tag wurde im Jahr 1958 der damalige Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt.

Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat: Guaidó als Präsidenten anerkennen

Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat forderte die Bundesregierung auf, sich mit seinen europäischen Partnern "unmissverständlich auf die Seite des demokratischen Aufbruchs in Venezuela und gegen das diktatorische Regime Maduro zu stellen". Es genüge nicht, ein wenig Unterstützung zu bekunden und auf Neuwahlen zu hoffen, so der Adveniat-Referent für Venezuela, Reiner Wilhelm. Die 28 EU-Mitgliedstaaten hatten am späten Mittwochabend zu Neuwahlen aufgerufen. Die Menschen in Venezuela hätten massiv die Demokratie gefordert und die Möglichkeit, frei ihr Schicksal zu bestimmen. Diese Stimmen dürften "nicht ignoriert werden", hieß es. Es müsse so schnell wie möglich ein Prozess eingeleitet werden, der zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" führe. Adveniat-Experte Wilhelm betonte: "Nicolas Maduro hat das demokratisch gewählte Parlament kaltgestellt und damit sich selbst seiner Legitimation beraubt." Im Kampf für Demokratie setzten viele Venezolaner derzeit ihr Leben auf der Straße aufs Spiel.

Hier geht's zur Pressemitteilung: Adveniat zum Machtkampf in Venezuela
 

Weitere Nachrichten zu: Politik