Regierung legt Pläne zur Rentenreform vor
Ein Altenheim in Havanna (Symbolfoto: Adveniat/Martin Steffen)
Die im Januar angetretene neue Regierung um Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Mittwoch ihre Pläne für den Umbau des defizitären Rentensystems vorgelegt. Demnach sollen Männer in Zukunft bis zum 65. Lebensjahr, Frauen bis zum 62. arbeiten, berichten Medien. Insgesamt will man das auf einem Generationenvertrag basierende System langfristig auf Kapitaldeckung umstellen. Vorgängerregierungen waren stets mit ihren Rentenreformen gescheitert. Angesichts einer rasch alternden Bevölkerung und längeren Lebenserwartungen sei das bisherige System nicht mehr finanzierbar, so die Regierung. In den letzten 20 Jahren hatte sich das Defizit vervielfacht und bedroht mittlerweile die Zahlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Das neue Rentenalter gilt für städtische Arbeiter und Angestellte der Privatwirtschaft. Auf dem Land soll es bei 60 Jahren liegen.
Bisher konnte man nach 35 Beitragsjahren Rente beantragen, wodurch viele Brasilianer mit Ende Vierzig bereits Bezüge erhielten. Die neue Regel sieht vor, dass nach 40 Beitragsjahren 100 Prozent der zuletzt gezahlten Bezüge als Rente ausgezahlt werden. Die Mindestbeitragszeit beträgt 20 Jahre, die das Anrecht auf 60 Prozent des letzten Gehalts garantieren. Viele Brasilianer gehen jedoch informeller Arbeit nach, weshalb sie kaum oder überhaupt keine Rentenansprüche haben. Für öffentliche Angestellte gelten zahlreiche Ausnahmeregeln. Generell gehen sie jedoch weiterhin früher und mit deutlich besseren Renten in den Ruhestand. Deshalb sind sie auch hauptsächlich für das wachsende Defizit verantwortlich. Insgesamt decken die angepeilten Einsparungen das Defizit nur teilweise ab. Für die geplanten Änderungen muss die Verfassung geändert werden. Noch ist unklar, ob es im Kongress dafür eine Mehrheit gibt.
Die Änderungen bei Militärs sowie den beim Land angestellte Polizisten und Feuerwehrleute sollen erst in einem Monat vorgelegt werden. Hier ist das Defizit zwar besonders hoch, jedoch sträuben sich diese Gruppen noch gegen Kürzungen. Veränderungen können in ihrem Fall durch ein einfaches Gesetz verabschiedet werden. (KNA)
