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Bolsonaro-Partei soll Scheinkandidatin aufgestellt haben

Die Partei des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro gerät in Brasilien wegen etlicher Ungereimtheiten im vergangenen Wahlkampf unter Druck. Die Sozialliberale Partei (PSL) wird laut Medienberichten (Dienstag) verdächtigt, öffentliche Wahlkampfgelder unrechtmäßig über eine Scheinkandidatin abgerechnet zu haben. Wofür das Geld tatsächlich verwendet wurde, sei unklar. Die Kandidatin Maria de Lourdes Paixao war im Oktober für einen Sitz im Parlament angetreten. Obwohl sie mit umgerechnet 95.000 Euro ein relativ hohes Wahlkampfbudget hatte, errang sie nur 274 Stimmen. Mit dem Geld sollen Millionen Wahlkampfflyer gedruckt worden sein. Die in der Abrechnung der PSL angegebene Druckerei existiert Berichten zufolge gar nicht.

Anfang Februar waren bereits vier Scheinkandidaturen der PSL im Teilstaat Minas Gerais aufgedeckt worden. Der damalige PSL-Landeschef Marcelo Alvaro Antonio, mittlerweile Tourismusminister, soll Kandidatinnen öffentliche Wahlkampfgelder zugeteilt haben. Diese transferierten anscheinend Teile des Geldes zurück an den Parteichef. Keine der vier Kandidatinnen soll tatsächlich Wahlkampf geführt haben. Politik ist in Brasilien zumeist Männersache. Um das zu ändern, wurde ein Gesetz erlassen, nach dem 30 Prozent der Kandidaten einer Partei Frauen sein müssen. Auch 30 Prozent der Wahlkampfmittel einer Partei müssen an die weiblichen Kandidaten fließen. Um diese Regelung zu umgehen, stellen Parteien weibliche Kandidatinnen oft nur pro forma auf.

Bolsonaro war im Oktober mit dem Versprechen angetreten, mit der in Brasilien grassierenden Korruption aufzuräumen. Laut Medienberichten soll er sich selbst in seiner Zeit als Abgeordneter nicht immer an die Regeln gehalten haben. (KNA)

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