Demonstranten fordern Änderung des Wahlgesetzes
Die Kritik richtet sich gegen ein Reformprojekt, das Auswirkungen auf die Parlamentswahl 2025 hätte.
Politische Aktivisten, die am 24. März von rund 200 Demonstranten begleitet wurden, legten in Surinams Hauptstadt Paramaribo dem Parlament ein alternatives Projekt für die Wahlrechtsreform vor. Dieses trägt den Titel "Eine Person, eine Stimme". Die Demonstranten setzten der Legislative der ehemaligen niederländischen Kolonie ein Ultimatum. Sollte ihr Projekt nicht bis zum 31. März begutachtet werden, so werde man wieder auf die Straße gehen.
Kritik an verzerrendem Wahlrecht
Die Aktivistin Marge Getrouw, Mitglied der Delegation, die den Vorschlag an Marinus Bee, den Vorsitzenden der Nationalversammlung, übergab, erklärte, es handele sich um eine Arbeitsgrundlage, die den gut 600.000 Einwohnern des Landes bekannt gemacht werden sollte. Marinus Bee zeigte sich erfreut über die Einreichung des Projekts. Er werde dieses den 51 Parlamentsabgeordneten vorlegen. Die nächste Parlamentswahl in Surinam soll 2025 stattfinden, die Abgeordneten wählen dann den Präsidenten. Die Aktivisten kritisieren, dass die ländlichen Gebiete bei der Einteilung der Wahlkreise mehr Gewicht erhalten als die städtischen. Außerdem fordern sie ein Verhältniswahlrecht.
Es handelte sich um die erste Demonstration in Surinam seit dem „Schwarzen Freitag“ am 17. Februar. Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten uferten in Gewalt und Plünderungen aus. Das Parlament wurde von einigen Dutzend Demonstranten gestürmt und der Rücltritt von Präsident Chan Santokhi gefordert. Daher war die bewaffnete Polizei bei den jetzigen Protesten in der Hauptstadt in großer Zahl und neu ausgerüstet präsent und erhielt Unterstützung vom Militär. Aktuell beträgt die Inflationsrate in Surinam 58 Prozent. Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise sollen die großen Ölreserven des Landes so bald wie möglich ausgebeutet werden.
Geplante Subventionskürzungen empören die Bevölkerung
Die Regierung des seit 2020 amtierenden Präsidenten Chan Santokhi besteht auf einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben, wie sie das Umstrukturierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds vorsieht. Scharfe Kritik ruft vor allem hervor, dass die Subventionen für Strom, Wasser und Benzin gestrichen werden sollen. Surinam hat mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung in Höhe von 690 Millionen Dollar abgeschlossen. Die Gelder sind aber eingefroren, nachdem 100 Millionen Dollar geflossen waren, da die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt wurden. (bs)