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Coronavirus: Stresstest für Lateinamerikas Populisten

Vor kurzem noch schwangen die Populisten große Reden, privilegierten die Wirtschaft vor der Volksgesundheit. Nun kämpfen sie mit steigenden Notfällen in ihren prekären, unterfinanzierten Gesundheitssystemen.

Coronavirus, Kolumbien, Desinfektionsmittel

Im Parque 93 in Bogotá, Kolumbien, hängen Spender mit Desinfektionsmittel. Foto (Symbolbild): Laurine Zienc

Das Coronavirus wird zum Stresstest für Lateinamerikas Populisten. Potenziell betroffen davon sind 369 Millionen Menschen in Mexiko, Venezuela und Brasilien. Ärzte stellen sich auf ein Chaos ein. Die offiziellen Statistiken unterschätzten die wirkliche Zahl der Infektionen, schreibt James Bosworthes im Latin American Risk Report. „Das heißt, dass die politischen Maßnahmen hinterherhinken und dass der Druck auf das Gesundheitssystem größer wird als nötig.“

Bolsonaro verharmloste Coronavirus als kleines Grippchen

Ein besonders krasses Beispiel ist Brasiliens Rechtspopulist Jair Bolsonaro.  Am 10. März hatte er mit seinem Kabinett noch US-Präsident Donald Trump besucht und dabei erzählt, um das Virus werde zu viel Wirbel gemacht, das Ganze sei „mehr eine Fantasie“. Von da an ging es rasant abwärts. Zwei Tage später wurde sein Kommunikationsminister, Fabio Wajngarten, positiv getestet, 17 weitere aus der Reisedelegation folgten. 

Bolsonaro wurde negativ getestet und zeigte sich weiter uneinsichtig. Flughäfen, Grenzen und Schulen blieben offen, als die Nachbarländer bereits erste Restriktionen verhängten. Der Staatschef rief derweil zu Demonstrationen gegen den Kongress und die Justiz auf, machte Selfies mit Anhängern und grüßte Dutzende, ohne Mundschutz oder Handschuhe. Viele würden früher oder später an dem kleinen Grippchen erkranken, sagte er, das rechtfertige aber keine Neurose als stünde der Weltuntergang bevor. So etwas schade der Wirtschaft. 

Sinkende Popularität und Zustimmung

Denn die hat Bolsonaro über alles gestellt. Seinen linken Vorgängerregierungen kreidet er Korruption und Misswirtschaft an. Beraten von seinem neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes hat er die Sozialausgaben zurückgefahren und Privatisierungen begonnen in der Hoffnung, Brasilien damit aus der seit 2015 dauernden Krise zu holen. Die Ausrufung des nationalen Notstands würde seine Pläne durchkreuzen, denn damit wäre die öffentliche Hand von der Schuldenbremse befreit. Ein gefundenes Fressen für die Gouverneure, von denen einige sich als Nachfolger Bolsonaros positionieren. Diese waren es dann auch, die in Rio und Sao Paolo erste Schließungen von Flughäfen, Schulen und Shoppingmalls dekretierten. „Lokalpolitiker müssen der Realität ins Gesicht schauen, Präsidenten geht es um ihr Image“, so Bosworthes.

Bolsonaro kritisierte zwar die Maßnahmen, aber ihm entglitten immer mehr die Zügel. Die Vorsitzenden der beiden Häuser im Parlament wandten sich von ihm ab, Parlamentarier drohten ein Amtsenthebungsverfahren an, und nach dem ersten Toten machte die Bevölkerung ihrem Unmut mit lauten Kochtopf-Konzerten Luft. Eine Kluft öffnete sich zwischen den Prioritäten des Volkes und des Staatschefs und liess die Schwächen Bolsonaros zutage treten, so der Politologe Alon Feuerwerker. Darauf verkündete Bolsonaro mit linkisch angelegtem Mundschutz den Notstand - doch da war seine Popularität schon um vier Punkte auf 30 Prozent gefallen. Die Zahl derjenigen, die seine Regierung schlecht finden, stieg auf 36 Prozent.

Mexiko: Wirtschaft vor Gesundheit

Auch Mexikos linksnationalistischer Staatschef Andrés Manuel López Obrador tourt weiter durch das Land, herzt Kinder und umarmt Anhänger, als sei Covid-19 ein Märchen. Zur Volksberuhigung hält er schützende Amulette in die Kameras. Im Gegensatz zu Bolsonaro räumt er zwar die Gefahr durch die Pandemie ein, gibt sich jedoch als besonnener Landesvater, der die Dinge im Griff habe. Laut Hochrechnungen seiner Experten sei die kritischste Phase noch nicht angebrochen, erklärt er bei seinen morgendlichen Pressekonferenzen. Daher seien Maßnahmen wie eine Flughafenschließung oder Quarantäne noch nicht nötig. 

Auch ihm geht es vorrangig um die Wirtschaft. Sie stagniert seit dem Vorjahr; Mexiko ist über die Nordamerikanische Freihandelszone stark mit den USA vernetzt und in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Außerdem lebt mehr als ein Drittel der Mexikaner vom informellen Gewerbe und damit mehr oder weniger von den Tageseinnahmen. Eine Ausgangssperre wäre eine soziale Katastrophe. 

Doch auch in Mexiko ergreifen Unternehmer, Bürgermeister und normale Bürger Schutzmaßnahmen. Schulen, Parks, Kinos und Sportstudios werden geschlossen, Heimarbeit und Zwangsferien sind angesagt. Der Einbruch der Wirtschaft ist kaum noch abzuwenden – Experten sprechen von bis zu minus 4 Prozent. Noch krasser sinkt Umfragen zufolge die Popularität des Staatschefs. Anfang März lag sie im Mittel bei 58 Prozent ein Absturz von knapp 20 Punkten. „Populisten schaffen eine Aura der Machtkonzentration. Wenn es gut läuft, profitieren sie davon, wenn es schlecht läuft, zahlen sie die Zeche“, schreibt Bosworthes. Konkurrenz habe López Obrador angesichts einer zersplitterten Opposition allerdings derzeit nicht zu fürchten, so der Publizist Ricardo Raphael.

Venezuela: Vorprogrammierter Kollaps

Das sieht in Venezuela schon anders aus. Dort hat der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro seit über einem Jahr einen auch international anerkannten Gegenpräsidenten in Juan Guaidó. Dem gelang es zwar bislang nicht, die loyale Front der Profiteure und Regierungsunterstützer aufzubrechen, doch da könnte jetzt das Virus nachhelfen. Covid-19 trifft Venezuela doppelt. Zum einen ist der Zustand der Bevölkerung und des Gesundheitsapparats desolat. Mangelnde Wasserversorgung kommt zusammen mit einer abgemagerten Bevölkerung, Medikamenten- und Ärztemangel und heruntergewirtschafteten Hospitälern. Ein Kollaps ist vorprogammiert, erreicht die Infektion auch nur annähernd chinesische oder europäische Ausmaße. 

Hinzu kommt der Absturz der Erdölpreise. Das entzieht dem Land eine wichtige Einnahmequelle in einem Moment, in dem Maduro mit Wirtschaftssanktionen zu kämpfen hat und Geldgeber knapp sind. Im Februar klopfte Maduro noch flotte Sprüche. Bei dem Coronavirus handele es sich um eine imperialistische Waffe gegen China, sagte er. Sein Land sei aber gewappnet dank des kubanischen Interferon-Medikaments, das normalerweise gegen Hepatitis-B eingesetzt wird und starke Nebenwirkungen haben kann. 

Mit Repression gegen eine humanitäre Katastrophe?

Im März kam dann die martialische Kehrtwende mit Militärpatrouillen und landesweiter Quarantäne. Doch wie wirksam ist die Repression gegen eine humanitäre Katastrophe? Das Damoklesschwert schwebt über Maduro. Der Weltwährungsfonds (IWF), den der Präsident kleinlaut um einen Fünf-Milliarden-US-Dollar-Notkredit bat, winkte ab. Es sei unklar, wer die legitime Regierung repräsentiere, hieß es aus Washington. Verhandlungen mit der Opposition rücken näher – auch wenn Maduro per TV-Ansprache zu nationalen Kettengebeten aufruft, um das Virus gnädig zu stimmen.