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Bröckelnde Demokratie in Guatemala?

In Guatemala wurde ein UN-Ermittler festgesetzt, der die anhaltende Straflosigkeit im Land untersuchen sollte. Damit eskalieren die Spannungen zwischen der Regierung von Jimmy Morales und den Vereinten Nationen erneut. Der kolumbianische UN-Ermittler Yilen Osorio wurde am Samstag, 5. Januar 2019, festgenommen, als er versuchte, von Bogota aus nach Guatemala einzureisen. Osorio ist einer von 11 Beamten der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), deren Visa von der Regierung im vergangenen Dezember nicht verlängert und die daher angewiesen wurden, das Land zu verlassen. Von dieser Ausweisungsverfügung ist auch der Leiter der CICIG, Iván Velázquez, betroffen. Präsident Jimmy Morales hatte ihn bereits 2017 zur Persona non grata erklärt; Velázquez ist nach einem Weihnachtsurlaub in seiner kolumbianischen Heimat nicht wieder nach Guatemala zurückgekehrt.

Präsident contra Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht von Guatemala hatte die Aufhebung der Visa für die CICIG-Mitarbeiter abgelehnt - gegen den Willen des Präsidenten und der Einwanderungsbehörden. Der Streit zwischen dem Präsidenten und dem obersten Gericht hat Guatemala in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Osorios Festnahme sei "ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit", twitterte der US-Kongressabgeordnete Elliot Engel, der neue Chef des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress und ein bekannter Verteidiger der CICIG. Marcela Martino vom Zentrum für Justiz und Völkerrecht (CEJIL) beobachtet eine "systematische Erosion der Demokratie" im Land. Sie befürchtet, dass Präsident Jimmy Morales "bereit ist, ohne Rücksicht auf Konsequenzen auch radikale Maßnahmen zu ergreifen, um die Untersuchungen der CICIG zu stoppen". In zwölf Jahren Arbeit war es der CICIG gelungen, kriminelle und korrupte Strukturen des Staates abzubauen, strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu modernisieren und den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti 2015 wegen Veruntreuung von Staatsgeldern in Millionenhöhe ins Gefängnis zu stecken. In mehreren Ländern der Region gilt die Untersuchungskommission als nachahmenswerte Einrichtung.

Inmitten der aktuellen Krise ist das Verfassungsgericht eine der tragenden Säulen des demokratischen Staates. Die Regierung strengt nun die Entlassung von drei Richtern an - und hat dabei die Generalstaatsanwaltschaft auf ihrer Seite. "Alles ist Teil derselben Strategie, um das Gericht mittels angeblich rechtmäßiger Verfahren zu untergraben, die ihm die Legitimation entziehen sollen. Deshalb sprechen wir hier von einem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung", betonte Martino.

Bruch mit regionalen Folgen

Das CEJIL verfolgt die Entwicklung des Konflikts aufmerksam und fürchtet um das Schicksal einer Vielzahl von Richtern, Staatsanwälten, Amtsrichtern und guatemaltekischen Bürgern, "die sich für den Kampf gegen die Straflosigkeit eingesetzt und dabei ihr Leben riskiert haben. Deshalb sind ihre Menschenrechte jetzt ernsthaft gefährdet," so Martino. Aus diesem Grund sei es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen in Guatemala aufmerksam verfolge und einem totalen Zusammenbruch der Institutionen entgegenwirke. "Das Risiko besteht darin, dass man unterschätzt, welche Folgen der Bruch der Rechtsstaatlichkeit in einem Land in der gesamten Region haben könnte", warnt Marcela Martino. "Ich hoffe, dass alle Staaten und Einrichtungen dieser Herausforderung gewachsen sind, um Gewaltausbrüche und instabile Situationen wie in den 1970er und 80er Jahren in Mittelamerika zu vermeiden”.

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