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Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Flucht, Migration, Brasilien

Eine Familie auf der Flucht durch Lateinamerika. (Symbolfoto: Adveniat/Florian Kopp)

Brasiliens seit Anfang Januar amtierende Regierung hat laut Medienberichten den Ausstieg des Landes aus dem UN-Migrationspakt erklärt. Brasilien lasse sich nicht durch Dritte vorschreiben, wen das Land aufnehmen müsse, schrieb der rechtspopulistische Präsident Jair Messias Bolsonaro am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vorgängerregierung hatte dem Pakt Ende 2018 noch zugestimmt.

"Brasilien ist souverän und entscheidet selbst, ob es Migranten reinlässt oder nicht. Und wen wir reinlassen, der muss unsere Gesetze, Regeln und Gewohnheiten akzeptieren und muss unsere Hymne singen und unsere Kultur respektieren", so Bolsonaro via Twitter. "Wir lassen nicht einfach jeden in unser Haus, und genauso wenig lassen wir jeden nach Brasilien kommen, nur weil ein von Dritten abgeschlossener Pakt das so vorsieht", so der Präsident. Er schloss seine Twitternachricht mit: "NEIN ZUM MIGRATIONSPAKT."

Kompletter Rückzug aus der UN?

Entgegen der Auffassung Bolsonaros wird kein Land auf Basis des Paktes unmittelbar dazu verpflichtet, Migranten aufzunehmen. Der Pakt sieht vor, weltweit menschenwürdige Bedingungen für Zuwanderer sicherzustellen sowie die Migration effektiv zu steuern, zu ordnen und aktiv zu gestalten. Zudem soll irreguläre Migration reduziert werden. Der Pakt war im Dezember auch mit der Stimme Brasiliens verabschiedet worden. Allerdings wurde die damalige Regierung von Ex-Präsident Michel Temer vom Bolsonaro-Lager dafür heftig kritisiert. Der designierte Außenminister Ernesto Araujo hatte damals bereits angekündigt, die Unterschrift Brasiliens zurückzunehmen. Im Dezember hatten sich bereits die USA, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik gegen den Pakt ausgesprochen.

Außenminister Araujo spricht sich für einen kompletten Rückzug Brasiliens aus multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen aus. Diese seien kommunistisch unterwandert und hätten den Untergang der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft zum Ziel. Aus diesem Grund sprach sich Bolsonaro auch gegen die Austragung der Klimakonferenz COP25 im November in Brasilien aus. Auch in dieser Frage machte er eine Entscheidung der Regierung Temer rückgängig. (KNA)

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