Argentinien will seine Staatsschulden neu verhandeln

Die Abgeordnetenkammer in Argentinien hat am Mittwoch, 29. Januar 2020, mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen die erdrückenden Staatsschulden mit Argentiniens Geldgebern neu verhandelt werden sollen. 224 Abgeordnete stimmten für den  Vorstoß, nur zwei dagegen - und auch die Opposition der linken Regierungspartei schloss sich dem Beschluss an. Linke Gruppen protestierten indes vor dem Kongressgebäude gegen das Gesetz. Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández bedankte sich derweil auf Twitter für die parteiübergreifende Unterstützung des Plans, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Seine Regierung will mit dem Gesetz eine Grundlage schaffen, Schulden in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zu restrukturieren, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Das bedeutet, für bestehende Kredite neue Konditionen auszuhandeln oder um einen Schuldenerlass bei Gläubigern zu bitten.  

Details, wie genau ein solcher Verhandlungsplan über die Staatsschulden aussehen soll, sind bisher nicht bekannt.  Nach Informationen des Nachrichtenportals Bloomberg News will das Wirtschaftsministerium internationalen Geldgebern in der zweiten Märzwoche einen Plan vorlegen, wie es mit den Staatsschulden weiter verfahren möchte und wie viel der Schulden Argentinien tatsächlich begleichen könne. Präsident Frernández will das Thema der Schulden bis 31. März vom Tisch haben. 

Eine nachhaltige Lösung für Argentiniens Schulden 

Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán sprach sich für eine "nachhaltige Lösung" für Argentinien aus. Er sagte weiter: "Wir befinden uns in einer kritischen Lage, die Schuldenlast kann in dieser Form nicht weiter aufrechterhalten werden." Laut Informationen von AP heißt es aus Fachkreisen, dass der hohe Schuldenberg für das südamerikanische Land aktuell unbezahlbar sei. Zudem befindet sich Argentinien derzeit in einer tiefen Rezession, mit einer Inflationsrate von über 50 Prozent, einem extrem schwachen Peso-Kurs und einer Arbeitslosenquote auf 15-Jahreshoch. 

Diese Situation ruft bei den an Wirtschaftskrisen gewöhnten Argentiniern alte Ängste hervor. Vor allem an die schwere Krise vom Jahr 2001, die zu gewalttätigen sozialen Protesten geführt hatte. Vor Beginn der Krise gewährte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem südamerikanischen Land einen Milliardenkredit, der jedoch zu einer Kapitalflucht führte und das Land erst recht in die Rezession zog. Auch aktuell steht Argentinien mit 44 Milliarden Dollar beim IWF in der Kreide - ein Kredit, der unter der Vorgängerregierung von Mauricio Macri ausgehandelt wurde. 

Wirtschaftsminister Guzmán reiste daher am Dienstag nach New York, um mit Vertretern des Fonds über die Bedingungen und das weitere Vorgehen des Kredits zu verhandeln. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sprachen sowohl Guzmán als auch Luis Cubeddu, der für die IWF-Mission in Argentinien zuständig ist, von einem konstruktiven Gespräch. 

Alberto Fernández wirbt in Europa für Schuldenplan 

Im Anschluss an das morgige Treffen mit Papst Franziskus in Rom plant der argentinische Präsident Besuche bei europäischen Staatsoberhäuptern. Als Erstes steht ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom an. In den folgenden Tagen reist er weiter zum spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das berichtete die argentinische Tageszeitung "Clarín" am Mittwoch. Demnach versucht Frernández bei den Europäern für Unterstützung bei den Schuldenverhandlungen mit dem IWF zu werben. Vor allem Vertreter aus Frankreich und Italien haben ein Interesse daran, dass Argentinien seine Verschuldung in den Griff bekommt, da zahlreiche Unternehmen aus beiden Ländern in Argentinien agieren. Fernández bekräftigte bei einem Besuch in Israel, dass Argentinien die Unterstützung der europäischen Staaten brauche.