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USA ziehen letzte Diplomaten aus Venezuela ab

 

Nachdem Venezuelas Staatschef Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Washington abgebrochen hatte, sollen nun die verblieben US-Diplomaten Caracas verlassen. Die USA vergrößern dadurch ihren Handlungsspielraum.

Außenminister Mike Pompeo (Foto: State Department, Flickr, Public Domain Mark 1.0)

Die USA werden diese Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo auf Twitter an. Die Entscheidung spiegele die sich verschlechternde Situation in dem südamerikanischen Land wider. Außerdem schränke die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft die US-Politik ein.

Staatschef Nicolás Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil des US-Botschaftspersonals hatte daraufhin Venezuela verlassen, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas bestehen. Abgesehen von der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise leidet Venezuela seit Tagen an massiven Stromausfällen. Maduro macht dafür einen von den USA geplanten Hackerangriff verantwortlich. Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.

Parlament erklärt Notstand

Wegen des andauernden Stromausfalls hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von Guaidó vorgelegte Initiative. In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Allerdings hat das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro, der die Nationalversammlung entmachtet hat.

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Aus einigen Regionen des Landes wurde von Plünderungen berichtet. Staatschef Maduro erklärte auch diesen Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und schulfreien Tagen. In diesen 48 Stunden solle weiter daran gearbeitet werden, die Versorgung mit Elektrizität wiederherzustellen. Oppositionsführer Guaidó kündigte indes für Dienstag neue Proteste gegen die Regierung an. Er will nach eigenen Worten den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln.

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