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Regierung und Opposition zurück am Verhandlungstisch

"Ortega und Murillo – Mörder“, ein Plakat auf einer Demonstration in Managua am 28. Juli 2018 in Managua zur Unterstützung der Bischöfe Nicaraguas. (Foto: Dr. Klaus Ehringfeld/Adveniat)

Fast ein Jahr nach Beginn der Anti-Regierungsproteste in Nicaragua anlässlich einer geplanten Sozialreform und der repressiven Reaktion des Staatsapparates mit Hunderten Toten und politischen Gefangenen haben sich die Regierung von Präsident Daniel Ortega und Vertreterinnen und Vertreter der Opposition auf einen neuen Anlauf für Friedensgespräche geeinigt. Medienberichten zufolge beginnen die Gespräche am Mittwoch, dem 27. Februar 2019. Ort der Gespräche ist die INCAE Business School, nahe der Hauptstadt Managua.

Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin des Landes, Rosario Murillo hatte am Vortag in der Regierungszeitung „El 19 Digital“ die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen öffentlich gemacht. Mit Verweis auf Gott und Bibel erklärte Murillo, „Frieden, die Arbeit für den Frieden, das ist unsere Verpflichtung“. Auf Vorschlag des Oppositionsbündnisses „Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ sollen die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten die Gespräche garantieren. Inwiefern die Gegenseite diesen Vorschlag akzeptierte blieb bis zuletzt unklar.

Auch über dem Verhandlungsformat würden noch „viele Fragenzeichen“ stehen, berichtet die Opposition auf ihrer Webseite. Oppositions-Chefverhandler ist laut der Tageszeitung „La Prensa“ Ex-Bildungsminister (1979-1984) und Ex-Botschafter in der US-Hauptstadt Washington (1984-1988) Carlos Tünnermann Bernheim. Auch die katholische Kirche wird als Beobachterin am grünen Tisch sitzen. Im letzten Jahr waren zwei Verhandlungsanläufe zwischen beiden Seiten gescheitert. Menschenrechtsvereinigungen zufolge sind bei den Protesten mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen. (bb)

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