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Bolsonaro macht Indigene für Waldbrände mitverantwortlich

Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Messias Bolsonaro hat den Indigenen eine Mitschuld an den Waldbränden am Amazonas gegeben.

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Jair Bolsonaro hat bekräftigt, alle Anträge Indigener auf Landzuteilung abzulehnen. Foto: U.S. Embassy Brasilia, Flickr, CCO1.0

Wie Medien am Dienstagabend, 27. August 2019 (Ortszeit), berichteten, äußerte er sich vor Gouverneuren zu seiner Weigerung, indigenen Völkern Land zu überschreiben. Würde er entsprechenden Forderungen nachgeben, wären die Brände "in zwei Minuten vorbei", so Bolsonaro. Vor einigen Tagen hatte Bolsonaro bereits Nichtregierungsorganisationen für die Brände verantwortlich gemacht. Bei dem Treffen mit den neun Gouverneuren der Amazonasregion sollte es eigentlich um Maßnahmen zur Bekämpfung der Brandherde im Amazonaswald gehen. Allerdings nutzte Bolsonaro das Treffen, um Kritik an den Landzuteilungen an indigene Völker zu äußern. So lägen seiner Regierung 400 Anträge vor, die er jedoch alle ablehnen werde. Die Brände interpretierte der Präsident als eine Antwort auf seine Weigerung.

Bolsonaro: Keine Landvergabe an Indigene

Die Politik seiner Vorgänger, den Indigenen Land zuzuteilen, bezeichnete er als "Psychose" und als "verantwortungslos". So hätten frühere Präsidenten strategisch wichtige Gebiete den Indigenen abgetreten, obwohl diese oft "nicht mal Portugiesisch sprechen". Ziel der Landvergabe sei es gewesen, Brasiliens wirtschaftliche Entwicklung bewusst zu sabotieren. Brasiliens Verfassung von 1988 schreibt allerdings die Landvergabe an Indigene zwingend vor. Im Laufe der nächsten Woche will Bolsonaro ein Maßnahmenpaket festzurren, das die indigenen Reservate betrifft. Genauere Angaben zu dem Vorhaben machte der Präsident allerdings nicht. Einige Gouverneure stimmten Bolsonaros kritischer Sicht auf die Indigenenpolitik zu. Auch die scharfen Umweltauflagen behinderten die Entwicklung seines Teilstaates, so der Gouverneur von Roraima, Antonio Denarium.

Andere Gouverneure warnten vor einem Imageschaden durch die Waldbrände für Brasilien. Darunter könnten auch die Agrar-Exporte leiden, so Mauro Mendes, Gouverneur von Mato Grosso. Kritik übten die Gouverneure zugleich an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte Brasilien und Bolsonaro zuletzt heftig wegen der Umweltpolitik am Amazonas angegriffen. Bolsonaro hatte im Gegenzug Macrons Frau Brigitte beleidigt. Aufgrund des Zwistes ist noch offen, ob Brasilien die von der G7-Gruppe angebotenen Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro annehmen werde. Bolsonaro hatte die Annahme an die Bedingung geknüpft, dass sich Macron persönlich bei ihm entschuldige. Später meldeten Medien am Dienstag, dass diese Bedingung zurückgezogen wurde. Zudem wolle man die Hilfen aus Großbritannien in Höhe von 10 Millionen Pfund annehmen, so das brasilianische Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit).

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