Bis zu fünf Jahren Haft: Härtere Strafen für Umweltsünder
Landschaft mit Schafen bei Temuco (Foto: Adveniat/Matthias Hoch)
Die chilenische Regierung will schärfere Strafen für Umweltvergehen einführen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Montag, 21. Januar 2019, in den Kongress eingebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Stärkung des Umweltschutzes stehe im Zusammenhang mit der kommenden UN-Klimakonferenz in Chile, deren Gastgeber das Land im November 2019 sein wird.
Ein Haftstrafe bis zu 61 Tagen droht bei schwerer Umweltverschmutzung, bei Naturschäden in Umweltschutzgebieten sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis, so Reuters. Geldstrafen reichen laut dem Gesetzesvorschlag bis zu 71.000 US-Dollar. Auch sollen Behörden auf lokaler Verwaltungsebene mehr Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen erhalten, besonders bei der Überwachung der Umweltschutzauflagen für Unternehmen. „Wir arbeiten mit viel Kraft daran, Chile als ein weltweites Beispiel für den Umweltschutz zu positionieren“, erklärte Präsident Sebastían Piñera den Vorstoß.
Bis zum August 2019 will die Regierung zudem ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derweil kritisierten Umweltschutzorganisationen die nicht ausreichende Regierungspolitik für mehr Schutz von Natur und Menschen. Der Zusammenschluss von Verbänden, NGO und Bürgerinitiativen „Chile Sustentable“ nannte die Gemeinden Quintero und Puchuncaví, wo es immer wieder zu Vergiftungen durch Industrieabfälle kommt, als ungelöstes Negativbeispiel für die „Kapitulation des Staates, seinen Verfassungsauftrag des Rechts auf Leben in einer Umwelt ohne Verschmutzung durchzusetzen“. (bb)
