Argentinien: Abtreibungsdebatte geht in entscheidende Phase

Kaum ein gesellschaftliches Thema spaltet das argentinische Volk so sehr wie die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bislang schmetterte die Politik, egal ob unter links oder rechts geführter Regierung, jeden Versuch ab, Abtreibungen zu legalisieren. Doch dieses Mal scheint es anders.

Davon ist zumindest Argentiniens amtierender linksgerichteter Präsident Alberto Fernández überzeugt, der gute Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung einer neuen Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sieht. Tatsächlich verschiebt sich jedes Jahr das Gewicht ein Stück weiter in Richtung der vor allem von Frauenrechtsbewegungen getragenen Initiative.

Präsident Fernández will Abtreibung legalisieren

Es gebe nun die Rahmenbedingungen, um das Vorhaben diesmal auch in ein Gesetz münden zu lassen, sagte Fernandez laut Tageszeitung "Pagina 12" in dieser Woche. Es gehe nicht um ein Ja oder ein Nein zu Abtreibungen, denn diese fänden ohnehin statt. Was es zu diskutieren gelte, sei, ob diese unter kriminellen Bedingungen stattfinden müssten.

In Argentinien ist seit 1921 wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern eine Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter legal. Schwangerschaftsabbrüche aus anderen Gründen sind in Lateinamerika nur in Uruguay, Kuba und Mexiko-Stadt erlaubt.

Illegale Abtreibungen gefährden Gesundheit

In den meisten Fällen werden Abtreibungen in Argentinien derzeit illegal vorgenommen, ohne Krankenversicherung und meist auch ohne ein tatsächlich professionelles Umfeld von Krankenhäusern und gut ausgebildeten Ärzten. Das führt bei den betroffenen Frauen nicht selten zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod. Je ärmer eine Frau ist, desto schlechter sind in der Regel die medizinischen Bedingungen.

Gegner und Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mobilisieren derzeit ihre Lager. Die katholische Kirche hat für Samstag zu einem "Marsch für das Leben" aufgerufen. Auch hier sind zahlreiche Frauen engagiert. Abtreibung rette keine Leben, schrieb die Argentinische Bischofskonferenz. Was Leben rette, seien wirtschaftliche Hilfe, Ausbildung, Prävention, die Präsenz des Staates, Begleitung und Aufmerksamkeit für die betroffenen Frauen.

Weil Argentinien das Heimatland von Papst Franziskus ist, wird die Debatte in anderen lateinamerikanischen Ländern, in denen ähnliche Diskussionen im Gange sind, aufmerksam verfolgt. Fernández sagte jüngst, er gehe nicht davon aus, dass Franziskus über den neuen Vorstoß erbost sei.

Abtreibungsdebatte spaltet die Gesellschaft

Erst Ende September hatten mehr als 500 Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Sport die Regierung dazu aufgerufen, ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben. In einem Offenen Brief verwiesen die Unterzeichner darauf, dass innerhalb eines Jahres 39.025 Frauen und Mädchen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, weil es Komplikationen mit illegalen Abtreibungen gab. "Wir brauchen einen Staat, der die Gesundheit der Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Argentinien schützt", hieß es in dem Schreiben.

Das Thema hat in Argentinien in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für intensive Debatten gesorgt. Fernandez hatte zu Beginn seiner Amtszeit in diesem Jahr gemäß eines Wahlversprechens einen neuen Vorstoß angekündigt, ihn dann aber erst einmal auf Eis gelegt. Er betonte, das neue Gesetz verpflichte die Frauen nicht zur Abtreibung, sondern schaffe einen Rahmen, der eine medizinische Versorgung garantiere. Das Thema sei deshalb eines der öffentlichen Gesundheit.

2018 hatte das Abgeordnetenhaus einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nach einer Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. Anschließend lehnte der Senat den Vorstoß allerdings ab.