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Argentiniens Präsident bremst bei Abtreibungsgesetz

Eigentlich wollte Präsident Alberto Fernández die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu einem Schwerpunkt machen. Nun sieht er angesichts der Corona-Krise andere Prioritäten.

Argentinien Abtreibung Schwangerschaftsabbruch

Solidaritätskundgebung in Mexiko-Stadt für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien. Die grünen Halstücher sind das Erkennungszeichen der Bewegung. Foto (2018): Pañuelazo, Protoplasma KCC BY-SA 4.0

Argentiniens linker Präsident Alberto Fernández hat eine geplante Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erst einmal verschoben. Örtliche Medien zitieren ihn mit den Worten: "Ich habe jetzt andere Dringlichkeiten." Gemeint sind die Folgen der Corona-Pandemie - und Argentiniens horrende Auslandschulden. Während die Corona-Krise auch Argentinien unvorbereitet und überraschend traf, ist das Problem der Schulden schon länger brennend.

Legale Abtreibung und Hilfen für Schwangere

Noch Anfang März hatte Fernandez eine neue Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt. Es sollte Abtreibung zu Beginn der Schwangerschaft erlauben und Frauen ermöglichen, das Gesundheitssystem zu nutzen, wenn sie sich für eine Abtreibung entschieden haben, so Fernández damals. Gleichzeitig versprach er ein Programm zur Vermeidung und Vorbeugung ungewollter Schwangerschaften. Einkommensschwache Frauen, die sich gegen einen Abbruch entscheiden, werde die Regierung künftig in den ersten drei Jahren unterstützen, um Unterernährung und Kindersterblichkeit zu verhindern.

Kritik gab es dafür von der katholischen Kirche. "Wenn ich mit Alberto sprechen könnte, würde ich ihn fragen, ob es das wert ist, sein Mandat mit einem Thema zu beginnen, das die Argentinier derart spaltet", sagte der Erzbischof von La Plata, Victor Manuel Fernández, unmittelbar nach Fernandez' Wahlsieg Ende 2019. Damals war die Kirche von dessen Tempo in dieser Frage überrascht.

Kritik von der Kirche

Ihn beunruhige auch, dass der Kandidat Fernández noch im Wahlkampf erklärt habe, dass das Abtreibungsgesetz keine Dringlichkeit habe und erst gründlich analysiert werden müsse, so Erzbischof Fernández weiter. Umso überraschender sei, dass er nun doch aufs Tempo drücke. Man könne gemeinsam für soziale Rechte streiten und ein produktiveres und inklusiveres Land anstreben - aber er selbst, so der Erzbischof, habe auch ein Recht, die Pläne für das neue Abtreibungsgesetz zu kritisieren. Nun kam wohl ohnehin die Pandemie dazwischen.

Argentiniens Kirche hatte sich zuletzt in der Corona-Krise hinter den Kurs des Präsidenten gestellt. Beim nur online ausgetragenen Gebetstag Te Deum am 25. Mai, an dem auch Fernandez virtuell teilnahm, dankte in Buenos Aires Kardinal Mario Poli jenen, "die uns beschützen". In der Krise gebe es keinen Platz für Partei- oder Einzelinteressen. Die argentinischen Medien werteten Polis Predigt als klare Rückendeckung für den harten Corona-Kurs von Fernandez.

Thema Abtreibung bleibt umstritten

Vor einem Jahr hatte es noch Massendemonstrationen von Gegnern und Befürwortern einer Abtreibungsliberalisierung gegeben. Mitte Juni 2019 stimmte das Abgeordnetenhaus der Gesetzesinitiative nach einer Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit zu. Der damalige konservative Präsident Mauricio Macri hob dafür den Fraktionszwang seines Regierungsbündnisses auf. Anschließend lehnte der Senat den Vorstoß allerdings ab.

In Argentinien ist seit 1921 wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter legal. Ein Schwangerschaftsabbruch nach der Fristenregelung wie in vielen europäischen Ländern ist in Lateinamerika nur in Uruguay, Kuba und Mexiko-Stadt erlaubt.

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