Zunahme sozialer Konflikte
Ollanta Humala hat viel versprochen. Noch am Wahlabend, nach seinem hauchdünnen Sieg erklärte der neue Präsident, Versorgungsprobleme bei Trinkwasser, Strom und im Nahverkehr lösen zu wollen und er versprach eine bessere Bildungspolitik.
„Soziale Inklusion“ war ein gern benutztes Schlagwort. Ungleichheit verringern. Um das zu bewerkstelligen, müssten jedoch auch Konflikte gelöst werden, die daraus entstehen, dass soziale und Umweltkosten den Unternehmen nicht in Rechnung gestellt werden. Und auch der Staat in diesen Fällen häufig nicht seine Verantwortung wahrnimmt.
Insofern ist die Zahl der sozialen Konflikte im Land auch ein sozialpolitisches Barometer. Die Ombudsstelle attestiert der Regierung Humala nun, dass soziale Konflikte im Land seit seinem Amtsantritt noch zugenommen haben. Und die Gegner des Bergbauprojektes „Conga“ mobilisieren erneut.
Konfliktives Erbe noch „ausgebaut“
Im Wahlkampf hatte Humala unter anderem auch erklärt, der Bergbau dürfe Wasservorräte nicht gefährden: „Was ist wichtiger? Das Wasser oder das Gold? Warum trinkt ihr kein Gold? Warum esst ihr kein Gold? Hierher darf kein Bergbauprojekt kommen, das die Grundwasservorräte aufzehrt“, sagte er im Frühjahr 2011 vor tausenden Bewohnern der Region Cajamarca. Ein Statement, das sich wohl überlebt hat. Das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ ist zu einem äußerst akuten sozialen und Umweltkonflikt geworden: In Cajamarca sind die Gegner des umstrittenen Bergbauprojekts bereits wieder protestierend auf den Straßen unterwegs.
Der neue Präsident erbte im vergangenen Herbst 214 von der Ombudsstelle amtlich bestätigte soziale Konflikte der Vorgängerregierung García. Nun hat die Ombudsstelle – eine staatlichen Behörde, die ein Auge auf die Einhaltung der Bürgerrechte wirft – ihren Monatsbericht für April herausgegeben und errechnet, dass die Zahl der sozialen Konflikte seit dem Amtsantritt von Ollanta Humala sogar zugenommen hat. Es sind 243 soziale Konflikte geworden, 29 mehr als unter Präsident García.
Elf Konflikte sind im April dieses Jahres hinzugekommen. Laut Bericht der Ombudsstelle sind 171 davon akut, 72 Konflikte werden als latent eingeschätzt. Bei der Mehrzahl der Probleme geht es um soziale und Umweltkonflikte (59 Prozent und 145 Fälle). Jeweils 20 Fälle betreffen Auseinandersetzungen mit Regionalregierungen bzw. der Nationalregierung.
Regierung für mehr Konflikte verantwortlich
Die Zuständigkeit für die Mehrzahl der Konflikte entfalle größtenteils auf die Nationalregierung. Das betrifft 157 Fälle, etwa 64 Prozent der Konflikte. Hinzu kommen 20 Prozent der Fälle, die in den Aufgabenbereich der Regionalregierungen fallen, etwa 11 Prozent fallen in die Verantwortung von Distrikt- oder Provinzbehörden.
Interessant ist dabei auch, dass die Mehrzahl der sozialen und Umweltkonflikte in den Aufgabenbereich der Nationalregierung fällt (119). Vor allem die Regierungsbehörden auf allen Ebenen müssten also große Anstrengungen unternehmen, um Lösungen für die Probleme herbeizuführen.
Wenig Konfliktlösung
Nur zwei soziale Konflikte habe man im April lösen können, so die Ombudsstelle. In 175 Fällen sei man jedoch im Konfliktmanagement aktiv geworden, 147 Mal unter anderem auch, um Auseinandersetzungen überhaupt erst zu verhindern, in 28 Fällen habe es Mediationen gegeben. Trotzdem schätzt die Ombudsstelle die Situation so ein, dass die Mehrzahl der akuten Konflikte am Abklingen ist.
Der Bericht stellt auch fest, dass es im Fall der polemischen Auseinandersetzungen um das Projekt „Conga“ keinen Dialog zwischen den Konfliktparteien gebe. Es gibt sehr viel mehr Konfliktherde im Land, doch für die Zukunft der Regierung Humala dürfte der Fortgang des Falles „Conga“ mit entscheidend sein. Im Augenblick evaluieren die Unternehmen Newmont und Buenaventura, ob sie zu den von der Regierung festgelegten Bedingungen das Projekt durchführen werden. Unterdessen haben die Gegner des Projektes erneut zu einem landesweiten Marsch aufgerufen. Für den 31. Mai wurde ein unbefristeter Streik angekündigt, soziale und Umweltgruppen fürchten die Militarisierung von möglichen Brennpunkten. Unternehmer aus Cajamarca haben eine Gegendemonstration zugunsten des Bergbauprojekts anberaumt. Nach einer Befriedung der Lage sieht es an dort jedenfalls vorerst nicht aus.
Autorin: Bettina Hoyer