Kolumbien |

Zivilgesellschaft bricht Gespräche ab

Der Mord an der Sozialaktivistin Ana Córdoba in der kolumbianischen Industriestaat Medellín am 7. Juni war der Tropfen , der das Fass zum Überlaufen brachte: Er veranlasste hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen dazu, die Gespräche mit der Regierung über Sicherheitsgarantien für Sozial- und Menschenrechtsaktivisten abzubrechen.

Ana Córdoba ist eines von vielen Opfern des längsten ´schmutzigen Krieg´ Lateinamerikas. Sie hinterlässt drei Kinder im Alter von zwölf bis 27 Jahren, die ins Exil gehen werden, wie Vizepräsident Angelino Garzón am 14. Juni bekannt gab. Die ausufernde Gewalt in Kolumbien hatte ihnen schon vorher den Vater und zwei Geschwister genommen.

Menschenrechts-, Sozial-, Ureinwohner- und Schwarzenverbände haben angesichts der fortgesetzten Anschläge auf ihre Mitglieder die Gespräche mit der Regierung am 13. Juni ausgesetzt. Wie es mit dem im April 2009 eingerichteten Nationalen Runden Tisch für Sicherheitsgarantien weitergeht, ist ungewiss. Dem Drei-Parteien-Gesprächsmechanismus gehören auch Vertreter des UN-Menschenrechtshochkommissariats (OHCHR), des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und der Regierungen Schwedens und Spaniens an.

Am 10. Juni hatte sich der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen und sich hinter ihre Schutzforderungen gestellt. "Es sterben auch weiterhin Menschen, nur weil sie für ihre Rechte eintreten", kritisierte Ban anlässlich einer Zeremonie, bei der Kolumbiens Staatspräsident Juan Manuel Santos das Gesetz für Kolumbiens Bürgerkriegsopfer und Landrückgabe unterzeichnete.

Ganze Familien ausgerottet

Die Afro-Kolumbianerin Ana Córdoba hatte Ende des letzten Jahrhunderts die systematischen Säuberungsaktionen gegen Mitglieder der Patriotischen Union (PU) durch paramilitärische Gruppen und Todesschwadronen überlebt. Die PU war eine von FARC-Rebellen und Kommunistischer Partei 1985 gegründete Partei. 2001 war Córdoba am Ende ihrer Kräfte und floh nach Medellín. Dort beobachtete sie, wie ultrarechte Paramilitärs im Einvernehmen mit den regulären Sicherheitskräften die Kontrolle über immer mehr Stadtteile übernahmen.

Eine Entwicklung, die die Aktivistin immer wieder offen kritisierte. Jetzt wurde sie gewaltsam mundtot gemacht. Córdoba ist ein weiteres Opfer in einer endlosen Spirale der Gewalt. "Ich sah, wie man meine Mutter, meinen Vater und meine beiden Brüder umbrachte", berichtete sie vor ihrer Ermordung. Insgesamt musste sie den Verlust von elf Angehörigen einschließlich zwei ihrer Kinder hinnehmen. Den Tod eines Familienmitglieds 2010 lastete sie Polizisten an und warf ihnen vor, mit den lokalen Paramilitärs zu kooperieren. Aus diesem Grund war sie strikt dagegen, die Polizeieinheit mit der Risikountersuchung zu beauftragen, die im staatlichen Schutzprogramm vorgesehen ist.

"Ich will Gerechtigkeit"

"Mich werden sie auf jeden Fall umbringen, aber ich will Gerechtigkeit", hatte Córdoba wiederholt erklärt. Was den Menschen fehle, sei ein bisschen Mut "und zwar ohne Gewehr", um gemeinsam, im Kollektiv, der Verfolgung zivilgesellschaftlicher und sozialer Akteure zu trotzen, die willkürliche Festnahmen, Vertreibung und Verschwindenlassen beinhaltet. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation ´Reiniciar´ wurden in laufenden Jahr bereits 18 Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien ermordet. In den letzten vier Jahren waren es 102.

Córdoba gehörte der Frauenfriedensbewegung ´Ruta Pacífica de las Mujeres´ an, die kontinuierlich Morddrohungen von angeblichen ´Stadtkommandos´ aus dem Umfeld der Drogenbande ´Los Rastrojos´ erhält. Die Kommandos hatten dem UNDP, dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie 17 Menschenrechts- und Frauenorganisationen, vier Männern und zwölf Frauen den Krieg erklärt.

Tödlicher Opferschutz

"Wir alle arbeiten mit Opfern und vor allem den Frauen zusammen und wollen erreichen, dass die Regierung Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreift", erläuterte die Ombudsfrau Pilar Rueda, deren Name ebenfalls auf der Todesliste steht. Auch wenn auf dem Flyer der Stadtkommandos zu lesen sei, dass man jede einzelne Aktivistin erbarmungslos auszulöschen gedenke, "werden wir nicht zulassen, dass die Politik unseres Präsidenten Schaden nimmt", sagte Rueda. Das Todeskommando stehe in keiner Beziehung zu Santos, sondern sei mit den lokalen Behörden und bewaffneten Strukturen verbandelt, die einen Krieg gegen die Menschen führten.

"Was haben die Behörden gegen die Morddrohungen unternommen? Wird es nicht endlich Zeit, dass der Staat seine Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsaktivisten überarbeitet?", so auch Christian Salazar-Volkmann, Direktor des Kolumbien-Büros des OHCHR, in Reaktion auf den Mord an Córdoba. Ähnliche Forderungen hatten zur Auflösung des Nationalen Runden Tischs für Sicherheitsgarantien geführt.

Schutz war 2010 eingeschränkt worden

Der Schutz von Sozial- und Menschenrechtsaktivisten war im Mai 2010 von der damaligen Regierung Álvaro Uribe (2002-2010) eingeschränkt worden. Der Personenschutz wurde zudem einem Privatunternehmen übertragen, nachdem herauskam, dass staatliche Bodyguards die ihnen anvertrauten Personen ausspioniert hatten. Angesichts der Untätigkeit der Behörden, das Leben der Aktivisten zu schützen, nimmt die Straflosigkeit im Lande zu.

Vizepräsident Garzón forderte die Organisationen am 13. Juni auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ombudsfrau Pilar Rueda, die ebenfalls dem runden Tisch angehört, zeigte sich beunruhigt über den Abbruch der Gespräche. Im Interesse einer Fortführung der Verhandlungen sei es nun wichtig, diejenigen aufzuspüren, die die Morddrohungen ausgegeben hätten.

Constanza Vieira, IPS-Weltblick