Wiederwahl-Reform gestoppt - Regierung ruft zum Dialog auf

Staatspräsident Horacio Cartes hat in einer Fernsehansprache den Dialog mit den politischen Parteien, die im Parlament sowie in den beiden Kongresskammern vertreten sind, sowie mit den Vertretern der Exekutiven und der paraguayischen Bischofskonferenz angeboten. Diese hatten zuvor die Regierung aufgefordert, auf die umstrittene Initiative zur Verfassungsänderung zu verzichten. Cartes will damit künftig eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Hugo Velázquez, teilte am Montag, 3. April 2017, vor Journalisten mit, dass sich die Abstimmung zur Verfassungsänderung so lange hinauszögere, bis der Dialog zwischen Präsident Cartes und seinen Kritikern am Mittwoch beginne. "Solange der Dialog funktioniert und Lösungen für unsere Probleme hervorbringt, wird die Abgeordnetenkammer sich der Angelegenheit nicht annehmen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Velázquez.

Demonstrationen forderten Toten

Am Wochenende war es in Asunción zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen, bei denen ein 25-jähriger Nachwuchspolitiker der Oppositionspartei PLRA (Liberal-Radikale Authentische Partei) bei einer Durchsuchung der Parteizentrale von einem Polizisten erschossen wurde. Cartes kritisierte die Tat scharf und entließ Innenminister Tadeo Rojas sowie Polizeichef Crispulo Sotelo.

"Die Demokratie erobert und verteidigt man nicht mit Gewalt", sagte Cartes und ließ wenig später einen Aufruf zum Dialog folgen. "Ich biete eine sofortige Eröffnung eines Dialogs an, dessen einzige Bedingung der Wille ist, Vereinbarungen für eine anhaltende Demokratie zu treffen." Zuvor waren Demonstranten in den Kongress eingedrungen und hatten das Mobiliar angezündet.

Verfassungsänderung für längere Präsidentschaft

Die Proteste richten sich gegen Cartes Regierungspartei ANR, die eine Verfassungsänderung anstrebt, um eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers zu ermöglichen. Bislang dürfen Präsidenten nur eine einzige Amtszeit von fünf Jahren regieren.

Paraguays Regierung folgt dem Beispiel zahlreicher lateinamerikanischer Länder, die die Verfassungen änderten, um mehrfache Kandidaturen von Amtsträgern zu ermöglichen. Dazu zählen unter anderem Kolumbien und Nicaragua. In Bolivien und Honduras gibt es derzeit ähnliche Bestrebungen.

Quelle: KNA, Reuters, lzc, Foto: Ministério das Relações Exteriores/Gustavo Ferreira/AIG-MRE,CC BY-ND 4.0.