Weitere Ungereimtheiten im Fall Leopoldo López

Kein Tag, keine Woche vergeht in Venezuela, ohne dass neue Ungereimtheiten im Fall des zu knapp 14 Jahren Haft verurteilten Oppositionsführers Leopoldo Lopez die Medien beschäftigen. Vor einigen Tagen soll ein Staatsanwalt geflohen sein, der an der Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters einer Gemeinde aus Caracas beteiligt gewesen ist.

Franklin Nieves soll nach eigenen Angaben von der sozialistischen Regierung von Nicolas Maduro unter Druck gesetzt worden sein, Lopez trotz unzureichender "Beweislage" hinter Gitter zu bringen. Es seien Beweise erfunden und manipuliert worden. Ein Video, in dem Nieves seine Vorwürfe öffentlich macht, ist in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht. Als erste Reaktion fordern Familienangehörige die sofortige Freilassung von Lopez, dessen Verurteilung auf Basis einer korrupten Justiz zustande gekommen sei.

Der blutige Beginn

Der Fall Lopez beschäftigt seit Monaten nicht nur die venezolanische Öffentlichkeit. Auf dem Höhepunkt der politischen Unruhen in dem Land, als nach ersten Studentenprotesten Hunderttausende auf die Straßen gingen, um gegen politische Zensur, Polizeigewalt und die katastrophale Versorgungslage im Land zu demonstrieren, ließ die Justiz Lopez verhaften. Sie warf ihm vor, zur Anstachelung von Gewalt und Rebellion aufgerufen zu haben. Bei den Protesten kamen insgesamt 43 Menschen ums Leben. Nach offizieller Lesart war die Opposition für die Gewaltausbrüche verantwortlich. Die Regierungsgegner behaupten das Gegenteil und verweisen auf Videos, die staatliche Gewalt dokumentierten.

Nach langer Verhandlung fällte die Justiz schließlich ihr Urteil: 13 Jahre und 9 Monate Haft für Lopez. Menschenrechtsorganisationen und auch die katholische Kirche verurteilten den Prozess. Bis heute sind die Unterlagen der Verhandlung nicht zugänglich, die Beweislage dünn. Mit dem populären Politiker wurde einer der wichtigsten Köpfe der Opposition kurzerhand für viele Jahre aus dem Verkehr gezogen.

Schutz für Angehörige

Wie angespannt die Lage in Venezuela ist, zeigt unterdessen ein Aufruf der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die forderte die Führung des Landes zu Wochenbeginn auf, für den Schutz der Familien der inhaftierten Oppositionellen Leopoldo Lopez und Daniel Ceballos zu sorgen. Lilian Tintori und Patricia Ceballos seien in Gefahr, stellte die OAS-Kommission fest. Beide setzen sich öffentlich für die Freilassung ihrer Ehemänner sowie weiterer verhafteter Regimegegner ein.

All das sorgt wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 6. Dezember für zusätzliche Anspannung. In den Umfragen wurde der Opposition jüngst ein klarer Sieg vorausgesagt. Allerdings legten die regierenden Sozialisten zuletzt zu. Ein Umfrageinstitut sah gar das Lager des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro vorne.

Zerstörtes Vertrauen

Die oppositionelle Studentenbewegung ruft zur Gründung eines Netzwerks auf, in dem sich Freiwillige als Wahlbeobachter registrieren lassen können. Bei den Präsidentschaftswahlen 2013, die Maduro - zumindest nach offiziellen Angaben - knapp gegen Herausforderer Henrique Capriles gewann, kam es nach Angaben von Regimekritikern zu groben Verstößen. Die Vorwürfe wurden bis heute nicht von unabhängiger Stelle untersucht.

Seitdem ist das Vertrauen in den von den Sozialisten dominierten staatlichen Wahlrat zerstört: Der Beginn einer mehr als zweijährigen Vertrauenskrise, die sich inzwischen zu einer enormen Polarisierung entwickelt hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert nun die Präsenz von unabhängigen, internationalen Wahlbeobachtern bei den Parlamentswahlen. Zur Demokratie gehörten nicht nur Wahlen. Die Stimmen müssten auch offen, transparent, fair und nachvollziehbar ausgezählt werden, so HRW-Lateinamerikadirektor Jose Miguel Vivanco.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer, Foto: A.Davey, CC BY 2.0