Weg frei für Rückkehr Zelayas

In Honduras hat die Justiz Weg geebnet für die Rückkehr des im Juni 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. Ein extra hierfür eingesetztes Berufungsgericht in Tegucigalpa stellte am Montag die Verfahren wegen Korruption gegen den ehemaligen Staatschef ein, der seit Januar 2010 im Exil in der Dominikanischen Republik lebt. Sofern die Staatsanwaltschaft nicht Berufung einlegt, dürfte der Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nichts mehr im Wege stehen. „Damit ist die wichtigste Bedingung für die Rückkehr erfüllt“, erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Nach dem Staatsstreich war die Mitgliedschaft suspendiert worden, zahlreiche Staaten hatten ihre Beziehungen zu Honduras abgebrochen und ihre Entwicklungshilfe eingestellt.

Nach seiner Wahl im November 2009 richtete der neue, konservative Präsident Porfirio Lobo eine Wahrheitskommission ein. Im Januar verabschiedete der Kongress eine Verfassungsreform, die künftig Volksbefragungen zulässt. Wie aus gutunterrichteten Kreisen verlautete, wird Honduras vermutlich bei der Vollversammlung im Juni in El Salvador wieder in die OAS zurückkehren.

Schon im Vorjahr amnistierte Lobo Zelaya für die angeblichen politischen Vergehen, die ihm die seine Gegner vorwarfen, darunter die in der Verfassung nicht abgesegnete Volksbefragung über eine Verfassungsreform. Seine bürgerlichen Gegner fürchteten damals, Zelaya wolle sich so die in der Verfassung ebenfalls verbotene Wiederwahl sichern und damit in die Fussstapfen seines linken Mentors Hugo Chavez treten. Der venezolanische Staatschef unterstützt Zelaya bis heute und war ein entschiedener Gegner der Wiederaufnahme.

Vor einigen Tagen brachte jedoch ein Treffen von Chavez mit Lobo und dem kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos den Durchbruch. Ob und wann Zelaya zurückkehrt, ist noch unklar. Nach Angaben seines Sprechers hatte er mehrere Forderungen gestellt, darunter die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Anerkennung seiner in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Unterstützer als politische Organisation und dass auch alle seine im Exil lebenden Minister zurückkehren dürfen, ohne verfolgt zu werden.

Noch immer prekär ist allerdings die Lage der Menschenrechte in Honduras. Die Zahl der Morde an kritischen Journalisten und Aktivisten geht in die Dutzende, wie Nicht-Regierungs-Organisationen und Journalistenverbände anmahnen. Im April wurden Proteste von Lehrern, die größtenteils zum Unterstützerlager Zelayas gehören, von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen.(saw)