Warnung vor autoritärem Regierungsstil

Die nationale Menschenrechtskoordination Perus hat in einem gestern veröffentlichten offenen Brief den Präsidenten Ollanta Humala davor gewarnt, angesichts der derzeitigen Bergbaukonflikte in einen autoritären Regierungsstil zu verfallen und damit sowohl Wahlversprechen als auch Gesetzesvorhaben links liegen zu lassen. „Wir erleben möglicherweise die Einsetzung einer Regierung, die weder ihre Wahlversprechen respektiert noch ein Regierungsprogramm erarbeitet, für das die Mehrheit der Peruaner ihre Stimme abgegeben hatten“, heißt es in dem Schreiben der Koordinationsstelle, die 79 Institutionen und Menschenrechtsorganisationen Perus repräsentiert.

Präsident Humala hatte auf einen Generalstreik, zu dem auch der Präsident der Regionalregierung Cajamarcas am 24. November aufgerufen hatte, mit Härte reagiert. Große Teile der Bevölkerung wehren sich in der dortigen Andenregion gegen das geplante 4,8 Mrd. US-Dollar schwere Goldtagebauprojekt Conga, weil sie dadurch die Wasserressourcen der Region gefährdet sehen. Als die Bevölkerung trotz der einstweiligen Suspendierung des Projekts weiterprotestierte, rief der Präsident den Ausnahmezustand aus. Die Situation führte zu einer Regierungskrise. Nachdem Premierminister Salomón Lerner vergangene Woche zurückgetreten war, ernannte Humala seinen ehemaligen Ausbilder bei der Armee, den vormaligen Innenminister Oscar Valdes, zum neuen Premier. Insgesamt wurden über die Hälfte der Kabinettsposten ausgetauscht, darunter auch die in die Kritik geratenen Minister für Umwelt, Energie und Bergbau sowie Landwirtschaft.

Die Menschenrechtskoordination fordert die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands im Department Cajamarca und eine demokratische Lösung des Konflikts um das geplante Bergbauprojekt Conga. In ihrem Schreiben mahnt sie zudem die Einhaltung einer bereits getroffenen Übereinkunft zur Entschädigung von Opfern politischer Gewalt an. Es sei dringend notwendig, hierfür entsprechende Mittel bereitzustellen. Bereits angestoßene Prozesse, wie die Arbeit an einer Nationalen Agenda für die Menschenrechte und die Erarbeitung eines Konsultationsgesetzes für indigene Völker gemäß der ILO-Konvention 169 müssten unbedingt fortgeführt werden, so die Koordinationsstelle. (bh)