Wahlsiege für Ehefrauen inhaftierter Oppositionspolitiker

In Venezuela haben die Ehefrauen zweier wegen Rebellion zu Gefängnisstrafen verurteilter Bürgermeister der Opposition die notwendig gewordenen Kommunalwahlen überraschend deutlich gewonnen. Patricia de Ceballos und Rosa Scarano setzten sich mit großem Vorsprung gegen die Rivalen der Regierungspartei in San Cristobal im Bundesstaat Tachira und in San Diego im Bundesstaat Carabobo durch.

Die Kandidatinnen des Oppositionsbündnisses Tisch der Einheit konnten dabei erdrutschartige Siege einfahren: Rosa Brandonisio de Scarano holte 87,42 Prozent der Stimmen, Patricia Gutierrez de Ceballos gewann 73,42 Prozent.

Ihre Ehemänner waren zuvor verhaftet und zu einer einjährigen Jahr Haftstrafe verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, die Protest gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu unterbinden. So hatte es das Oberste Justizgericht des südamerikanischen Landes angeordnet. Die Bevölkerung der beiden Städte hatte daraufhin mit heftigen Protesten reagiert.

"Opposition: Sie können Bürgermeisterämter und Regionalregierungen stellen, aber nur nach demokratischen Wahlen. Wer dort gewinnt, werden wir als Bürgermeister anerkennen. Sie werde ich zu den Treffen einladen", sagte Maduro. Wenn es notwendig sei, werde man alle drei Monate Wahlen veranstalten, bis es in den betreffenden Städten Ruhe und Frieden gebe, warnte Maduro.

Bei den seit über drei Monaten andauernden Protesten gegen die sozialistische Regierung sind nach offiziellen Angaben bislang mehr als 45 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 3000 Menschen befinden sich nach Angaben der Opposition nach zum Teil willkürlichen Verhaftungen im Gefängnis. Die Demonstrationen richten sich gegen die Lebensmittelknappheit, die hohe Kriminalität, Polizeigewalt und staatliche Zensur. Die venezolanische Regierung bezeichnete die Proteste als Putschversuch und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf verhaften, für die Gewalt verantwortlich zu sein.

Menschenrechtsorganisationen erheben dagegen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Inzwischen hat die Justiz gegen mehrere Dutzend Sicherheitskräfte wegen Mord und Folter Anklage erhoben. Politische Konsequenzen für die staatliche Gewalt gab es bislang nicht. Die Oppositionspolitiker sind weiterhin in Haft. (TK)