Paraguay |

Wahlen: Kein Wandel in Sicht

Eine Demonstration vor einer früheren Wahl in Asunción. (Archivfoto) Bild: Adveniat/Escher
Eine Demonstration vor einer früheren Wahl in Asunción. (Archivfoto) Bild: Adveniat/Escher

Am Sonntag, 22. April 2018, sind rund vier Millionen Paraguayer aufgerufen, ihre Stimme bei den Regierungswahlen abzugeben. Bei dem Urnengang werden so wohl der Präsident als auch Senatoren, Gouverneure und Abgeordnete bestimmt. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf das Amt des Staatsoberhauptes sind Mario Abdo Benítez von der regierenden Colorado Partei und Efraín Alegre von dem liberalen Parteienbündnis Große Nationale Allianz zur Erneuerung (GANAR).

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Beide Anwärter für das höchste Amt im Staat setzten in ihren Wahlkampagnen auf ähnliche Schwerpunkte. Allen voran die Reform des Justizsystems. So verspricht der 46-jährige Mario Abdo eine radikale Reform des von Korruption durchzogenen Justizsektors. Es sei einfach in Paraguay einen Richter zu kaufen, gab er gegenüber der Presse an. Eine radikale Reform verspricht sein Herausforderer Alegre nicht. Er setzt eher auf einen schrittweisen Wandel zu einer ehrlichen Rechtsstaatlichkeit. Beide Politiker halten dies für wichtig, um ausländische Investoren anzulocken. Weitere Schwerpunkte sind höhere Investitionen in die Bildung und die Stärkung der Frauenrechte. Alegre will darüber hinaus einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen. Auch eine Steuerreform ist Teil des Wahlprogramms beider Parteien, sie unterscheidet sich lediglich in der Wahl der Mittel.

Ein Land der zwei Klassen

Dass die Colorado Partei, die seit 1946 nahezu durchgehend an der Regierung gewesen ist, für die Fortsetzung der Politik der vergangenen fünf Jahre steht, stand von vorneherein außer Frage. Doch in zahlreichen internationalen Medien äußern Bobachter sich verwundert darüber, dass Efraín Alegre nahezu ins selbe Horn bläst, obwohl er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen vom großen Wandel spricht. Unterscheiden tut ihn von seinem Gegner lediglich die Betonung auf der Inklusion der Paraguayer, die in den letzten Jahren ins soziale Abseits geraten sind. Trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 4,5 Prozent, gelten 27 Prozent der Bevölkerung als arm. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die laut Alegre von der Colorado Partei geschaffen wurde.

Bisher scheinen die Wahlberechtigten des südamerikanischen Landes sich jedoch eher auf die Seite der Kontinuität zu stellen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Mario Abdo derzeit bei 55 Prozent der Stimmen, Efraín Alegre lediglich bei 29 Prozent. (aj)