Wahlen in El Salvador: Partei von Präsident Bukele auf Siegeskurs
Präsident Nayib Bukele hat seine Partei bei den Parlamentswahlen zum Sieger erklärt. Nach bisherigem Stand bekäme sein Lager rund 65 Prozent der Stimme. Bereits die Umfragen sagten einen deutlichen Sieg Bukeles voraus.
Bei den Parlamentswahlen in El Salvador hat die Partei von Präsident Nayib Bukele nach bisherigem Stand der Auszählung einen Erdrutschsieg errungen: Die Partei "Nuevas Ideas (NI)" (zu Deutsch: Neue Ideen) erhielt demnach rund 65 Prozent der Stimmen. Präsident Bukele hat sich über Twitter bereits zum Sieger erklärt.
Für die über Jahrzehnte dominanten politischen Kräfte im Land, die linke "Frente Farabundo Martí (FMLN )" sowie die konservative "Alianza Nacional Republicana (Arena)", ist das Ergebnis eine herbe Niederlage: Beide Parteien kommen in den Hochrechnungen nicht einmal über zehn Prozent der Stimmen – bisher hatten sie im Parlament immer noch die Mehrheit. Zur Stunde wurden bereits mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Sollte sich der Trend bestätigten, könnte Präsident Bukele mit absoluter Mehrheit ohne Bündnispartner durchregieren.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 inszeniert sich der Regierungschef als unideologischer Macher. Er trat mit dem Versprechen an, die Korruption und Bandenkriminalität im Land zu bekämpfen. Vor allem mit den Skandal-geschüttelten Altparteien wollte er brechen. Nach Erhebungen der Regierung sind die Gewaltverbrechen unter seiner Präsidentschaft tatsächlich deutlich zurückgegangen. Unabhängige Beobachter kritisieren jedoch, dass die Statistik schöngefärbt sei, da Delikte bewusst ungeschlagen wurden. Zudem steht Bukele in der Kritik, heimliche Deals mit Bandenführern einengen zu sein, um die Gewalt zu verringern.
Bukele regiert zunehmend autoritär
Um seine politische Agenda durchzusetzen, lenkt Bukele El Salvador zunehmend mit harter Hand. Während der Corona-Pandemie regierte er überwiegend mit präsidialen Dekreten, um Maßnahmen wie strenge Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen. Dem Parlament wirft er vor, es wolle seine Vorhaben torpedieren. Als die Oppositionsparteien im Parlament ihm im vergangenen Jahr die Zustimmung für ein Sicherheitspaket verweigert hatten, zog er kurzerhand mit Militärs in die Sitzung ein. Auch in den sozialen Medien geht Bukele politische Gegner mit diffamierender Sprache hart an.
Trotz des autoritären Gebarens ist seine Politik vor allem bei jüngeren Wählern überaus beleibt. Seine Popularität schlägt sich in den aktuellen Wahlergebnissen nieder. Rund die Hälfte der Salvadorianer sind zu den Wahlurnen gegangen. Menschenrechtler sehen El Salvador durch den Machtgewinn des 39 Jahre jungen Präsidenten zunehmend in einen autoritären Staat abdriften.