Wahlbehörde: Correas Sieg bei Referendum knapp

Rafel Correa kann die Volksbefragung in Ecuador nur knapp als Sieg verbuchen. Wie die nationale nationale Wahlbehörde (CNE) gestern bekannt gab, erhielt Correa je Referndumsfrage nur 44,96 bis 50,46 Prozent Zustimmung. Der Fragenkatalog Correas beinhaltet mehrere Verfassungsänderungen und Reformen. Nach Angaben der CNE seien es vor allem die Fragen vier und neun gewesen, die das Staatsoberhaupt des Pazifikanrainers in Bedrängnis brachten.

Die vierte Frage bezieht sich auf das Einsetzen einer Kommission für umfassende Reformen im Justizsektor. Correa will damit nach eigenen Angaben die Korruption innerhalb der Justiz eindämmen. Die Opposition kritisiert hingegen, dass die Regierung mit einer solchen Kommission einen zu großen Einfluss auf die Justiz nehme. Die Frage erhielt nur von 46 Prozent der Bevölkerung Zustimmung.

In der neunten Frage geht es um die Einrichtung eines Medienrats, der in Zukunft die Inhalte der Presse überwachen soll. Correa begründet das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen, gewalttätigen und rassistischen Inhalten. Kritiker sehen darin eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit. Hier fiel das Ergebnis ebenfalls sehr knapp aus: 45 Prozent stimmten der Reform zu, während 42 Prozent sie ablehnten.

Insgesamt erhielt Correa in 12 von 24 Provinzen das „Ja“ für die angestrebten Reformen. Darunter auch in den bevölkerungsreichsten Regionen Quito, Gauyaquil und Cuenca.

Gegenwind von der indigenen Bevölkerung

Laut der CNE sei die Ablehnung einzelner Fragen besonders in ländlichen Gebieten mit einem hohen Anteil indigener Bevölkerung zu beobachten gewesen. Der Dachverband Indigener Völker in Ecuador (CONAIE) hatte die Verfassungsänderungen durch das Referendum bereits im Vorfeld stark kritisiert und zur Ablehnung der Reformen aufgefordert. Dabei ginge es nicht vordergründig um das „Nein“ zu den einzelnen Fragen, sondern um ein „Nein“ zur Haltung des Präsidenten im Allgmeinen, hieß es von Seiten der CONAIE. „Correa verliert durch die Volksbefragung seine Legitimität als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt“, so der Präsident der CONAIE Humberto Cholango am vergangenen Sonntag (15. Mai). Er kündigte eine Strategie des Widerstands an. (aj)