Vertrauenskrise folgt knappem Sieg
Nicolas Maduro, der „Thronfolger“ des am 5. März 58-jährig verstorbenen Staatspräsidenten Hugo Chavez Frias, hat die Wahl am 14. April wie erwartet gewonnen. Mit 50,6 Prozent der Stimmen fiel sein Sieg aber äußerst knapp aus.
Auch gut eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist ein Ausweg aus der Vertrauenskrise noch nicht in Sicht. Das Lager des nach offiziellen Angaben mit knappen Vorsprung gewählten Präsidenten Nicolas Maduro Moros und die Anhänger von Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Capriles will den Wahlsieg erst anerkennen, wenn alle Stimmen öffentlich und transparent ausgezählt werden. Der Wahlrat CNE kündigte unterdessen an, dass – egal was die zunächst verweigerte und dann unter internationalem Druck akzeptierte Nachprüfung des Ergebnisses ergeben werde – das Resultat unumkehrbar bleibe. Nach CNE-Angaben lag die Wahlbeteiligung bei gut 78 Prozent. Auch wenn die Anhängerschaft von Chavez unbestreitbar immer noch groß ist, verfügt die Opposition nach eigenen Angaben über Hinweise auf Wahlmanipulationen. Die Regierung weist die Vorwürfe vehement zurück.
Klima ist vergiftet
Das Klima ist vergiftet. Für Außenminister Elias Jaua ist Capriles der „Kandidat des Hasses“. Der Sozialist und Ex-Gewerkschafter Maduro sieht in seinem Herausforderer gar den Anführer eines faschistischen Putschversuchs. Capriles zahlt es den regierenden Sozialisten mit gleicher Münze heim: „Er paktiere nicht mit der Lüge und der Korruption“, sagte der Nachfahre einer von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Familie, der sich selbst als „pazifistischen Anhänger Gandhis“ bezeichnet.
Papst Franziskus hat sich am zurückliegenden Sonntag „ernsthaft besorgt“ über die Entwicklung in Venezuela geäußert. Er mahnte die politischen Verantwortlichen in Caracas, „jede Art von Gewalt entschieden abzulehnen und einen Dialog aufzunehmen“. Es müssten „gerechte und friedliche“ Lösungen gefunden werden, um die großen Schwierigkeiten, in denen sich Venezuela gegenwärtig befinde, zu überwinden. Der Dialog müsse der Wahrheit verpflichtet sowie von gegenseitigem Respekt und der Sorge um das Gemeinwohl geprägt sein, forderte der Papst. Alle Katholiken im Land rief er auf, für eine solche Versöhnung einzutreten und zu beten. Sowohl Maduro als auch Capriles versuchten, die Worte des Papstes als Bestätigung der je eigenen Position zu werten.
Kirche kritisiert brandstiftende Rethorik
Die katholischen Bischöfe haben im Streit um die Anerkennung des Wahlergebnisses für eine Neuauszählung der Stimmen plädiert. Die vom CNE veröffentlichen Ergebnisse zeigten eine sehr knappe Differenz der Stimmen zwischen den beiden großen politischen Strömungen, die die starke Polarisierung der Gesellschaft dokumentiere, hieß es in der von der 41 Mitglieder zählenden Venezolanischen Bischofskonferenz unter dem Vorsitz von Erzbischof Diego Padron Sanchez (73) von Cumana veröffentlichten Stellungnahme „Für den sozialen und politischen Frieden“.
Die Opposition habe den Nationalen Wahlrat um eine „hundertprozentige öffentliche Auszählung „der Stimmen gebeten. „Diese Bitte, der anfangs vom gewählten Präsidenten öffentlich widersprochen wurde“, argumentiert die Bischofskonferenz, „diskriminiert nicht die Arbeit des Wahlrates. Im Gegenteil, sie stärkt seine moralische Autorität und sorgt für Ruhe in der Bevölkerung.
Der friedliche und gerechte Protest sei ein bürgerliches Recht, das nicht mit Füßen getreten und unterdrückt werden dürfe, schreiben die Bischöfe weiter. Beide politischen Lager müssten ihre beleidigende und brandstiftende Rhetorik einstellen und stattdessen den Weg des Dialoges einschlagen.
Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer
Offiziell ist Nicolas Maduro der Wahlsieger, die Opposition zweifelt das Ergebnis jedoch nach wie vor an. Foto: Joka Madruga