Mexiko |

Verletzung der Menschenrechte bei Studentendemonstration

Die staatliche Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) hat Anfang der Woche einen vorläufigen Bericht zu den gewaltsamen Ausschreitungen bei studentischen Protesten im Bundesstaat Guerrero veröffentlicht. Darin kritisiert die Kommission schwere Menschenrechtsverletzungen der Behörden und macht die verschiedenen Polizeibehörden direkt für den Tod von drei Personen verantwortlich.

Tödliche Schüsse der Polizei

Bei einer Straßenblockade von Studenten in der Landeshauptstadt Chilpancingo waren am 12. Dezember zwei Studenten getötet worden, ein Angestellter einer nahe gelegenen Tankstelle erlag später seinen Verletzungen. Vier Personen wurden durch Schusswaffen verletzt, weitere 14 Studenten hätten eine brutale Behandlung seitens der Sicherheitskräfte erlitten, so der Bericht.

Es seien das Recht auf Leben, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Würde sowie das Recht auf Rechtssicherheit verletzt worden, indem ungerechtfertigt auf friedliche Demonstranten geschossen worden sei, „die keinerlei Waffen bei sich trugen“, so der Bericht.

Fortsetzung der Untersuchung gefordert

Das Menschenrechtszentrum in Tlachinollan forderte in einer Presseerklärung die Politiker dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Die CNDH müsse ihre Untersuchungen unbedingt fortzusetzen und auch einen abschließenden Bericht veröffentlichen. Dort sollten Garantien eingefordert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen und nicht straffrei bleiben, so das Menschenrechtszentrum, das Ende vergangenen Jahres mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International geehrt worden war.

Der Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre, hatte nach den Vorfällen bereits den leitenden Staatsanwalt Alberto López und den Innenminister des Bundesstaates, Ramón Almonte, sowie dessen Staatssekretär entlassen. Studentenvertreter der Landschule Ayotzinapa forderten gestern von den Abgeordneten des Bundesstaates, sich für die Fortführung der juristischen Untersuchungen einzusetzen und dabei auch die Rolle des Gouverneurs zu untersuchen, heißt es in einem mexikanischen Pressebericht.

Bessere Lernbedingungen

Die angehenden Grundschullehrer der Internatsschule für Kinder aus armen ländlichen Familien in Ayotzinapa fordern seit Jahren bessere Lernbedingungen, so etwa eine bessere Verpflegung und die Renovierung von Schule und Internat. Sie waren bei den Behörden jedoch auf taube Ohren gestoßen und hatten sich daraufhin zu einer Straßenblockade entschlossen. (bh)