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Verfassungsklage gegen Kanalbau

Vertreter von afro-nicaraguanischen und indigenen Gemeinschaften aus der Autonomen Provinz Südatlantik (RAAS) im Osten des Landes haben am 1. Juli Verfassungsklage gegen den von der Regierung beschlossenen Kanalbau eingereicht. Das Gesetz 840 zum Kanalbau verletze die von Nicaragua ratifizierte ILO-Konvention 169 zu indigenen und Stammesrechten sowie die Menschenrechtskonvention der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die indigenen und afro-nicaraguanischen Gemeinschaften seien nicht, wie vorgeschrieben, vorher informiert und in den Prozess der Gesetzesformulierung einbezogen worden, obwohl ihre Territorien vom Kanalbau betroffen sowie ihre Ressourcen davon betroffen wären, so der Vorwurf.

Zudem sei das vorgeschriebene Einverständnis der Gemeinschaften nicht eingeholt worden, der Staat habe außerdem Infrastrukturbauten, Studien und Entwürfe genehmigt, von denen indigene Territorien betroffen seien noch bevor diese Vorhaben überhaupt erstellt worden sind,. Dadurch verletze der Staat vollkommen seine Pflicht, ein Monitoring der Auswirkungen zu leiten und negative Folgen für die lokale Bevölkerung zu minimieren.

Umstrittenes Megaprojekt

Der nicaraguanische Kongress hatte am 13. Juni mit 61 zu 28 Stimmen den Bau eines Kanals beschlossen, der den Pazifik mit der Karibikküste Nicaraguas verbindet. Das Mega-Projekt, mit dessen Umsetzung und Betrieb das in Hong Kong ansässige Konsortium HKND Nicaragua Group betraut ist, soll ca. 40 Mrd. US-Dollar kosten. Der Kanal wird in Zukunft in Konkurrenz zum bereits bestehenden Panama-Kanal stehen, der derzeit die einzige Möglichkeit bietet, die Umrundung des kompletten Kontinents zu vermeiden.

Die Klage reichten Steve Eduardo Martin (Vorsitzender des Ältestenrates der Gemeinschaft der Miskito von Tasbapounie auf dem Territorium des Flusseinzugsgebietes Laguna de Perlas), Allen Clair Duncan (Vorsitzender der Gemeinschaft Monkey Point, und Santiago Emmanuel Thomas (Vorsitzender Gemeinschaft auf dem Territorium Rama und Kriol) als Vertreter des Volkes der Mískito, Ulwa (Mayagan/Sumo) und Vertreter der Creole- bzw. Kriol-Gemeinschaften ein. (bh)