Verbrecherring innerhalb der Polizei auf dem Prüfstand

In Honduras hat die Regierung nach Berichten über die Existenz eines aus Polizisten bestehenden Verbrecherrings mehrere hochrangige Polizeioffiziere entlassen und das Parlament um Mithilfe bei der Säuberung des Polizeiapparats von allen kriminellen Kräften gebeten.

Dem Netzwerk aus Gangstern in Uniform werden Morde, Entführungen, Erpressung, Drogenhandel und Autodiebstahl angelastet. Der Skandal gilt als der größte seit Ende der 1990er Jahre. Damals hatten Kriminalität und Korruption ein Ausmaß angenommen, dass die Regierung veranlasste, die bis dahin vom Militär kontrollierte Polizei den Zivilbehörden zu unterstellen. Dazu meinte die ehemalige Polizeichefin María Luisa Borjas unlängst gegenüber der Zeitung ´La Tribuna´, dass es weniger gefährlich sei, mit Mitgliedern von Jugendgangs zusammenzutreffen als mit Polizisten.

Der Skandal führte neben der Entlassung hochrangiger Polizeioffiziere zur Festnahme von 176 Polizisten. Der honduranische Menschenrechtskommissar Ramón Custodio rief daraufhin die Regierung auf, den nationalen Notstand auszurufen und forderte die unverzügliche Untersuchung aller Vorwürfe durch unabhängige Experten.

Das jüngste Durchgreifen gegen kriminelle Sicherheitskräfte war durch den Mord an zwei Studierenden der nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) ausgelöst worden. Eines der Opfer war der Sohn der UNAH-Rektorin Julieta Castellanos. Der 22-jährige Rafael Vargas Castellanos und der 24jährige Carlos David Pineda waren in der Nacht des 22. Oktobers nach dem Besuch einer Party von zwei Polizeiwagen verfolgt und beschossen worden. Nachdem die jungen Männer zum Anhalten genötigt worden waren, wurden sie offenbar erschossen und ihre Leichen in einer Schlucht außerhalb der Hauptstadt Tegucigalpa ´entsorgt´, wie die forensische Untersuchung unter Aufsicht der UNAH ergab.

Julieta Castellanos erklärte, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass es sich bei dem Verbrechen nicht um die Tat eines typischen Auftragsmörders gehandelt habe. Diese machten sich in der Regel nicht die Mühe, ihre Opfer verschwinden zu lassen. Ihr Sohn und sein Kommilitone seien von Staatsbediensteten ermordet worden, die die Bürger eigentlich schützen sollten. "Offensichtlich gibt es ein ganzes Netzwerk von Helfershelfern, die hinter den Killern in Uniform ´reinemachen´. In Honduras gibt es keinen Staat, und wir Bürger sind schutzlos."

Nach Polizeiangaben stehen acht Beamte der im Süden von Tegucigalpa gelegenen Wache La Granja unter Verdacht, die Tat begangen zu haben. Vier von ihnen tauchten unter, nachdem ihnen ihre Vorgesetzten einen Tag frei gegeben hatten. Die anderen vier sitzen im Gefängnis. Dem neuen Polizeichef José Ramírez zufolge wurde die Fahndung nach den Flüchtigen verstärkt. "Wir haben es mit einem Verbrecherring zu tun, der innerhalb polizeilicher Strukturen operiert", meinte Sandra Ponce, Leiterin der Menschenrechtsabteilung im Büro der honduranischen Staatsanwaltschaft. Die erfolgreiche Flucht der vier Zeugen deutet ihrer Meinung darauf hin, dass es innerhalb der Polizei Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, einflussreiche Personen in den eigenen Reihen zu schützen.

Zeitungen informieren immer wieder über Vorfälle, die Menschenrechtsaktivisten in ihrer Meinung bestätigen. Einem Bericht der lokalen Zeitung ´El Heraldo´ zufolge sind vor zwei Monaten mindestens 300 Sturmgewehre und mehr als 300.000 Schuss Munition aus einem militärischen Waffenarsenal ´verschwunden´. Dem Zeitungsbericht zufolge wurde Sicherheitsminister Pompeyo Bonilla nicht über den Verlust informiert. Das gleiche Blatt veröffentlichte zudem Berichte über "Verbrechenskartelle", die von Polizeirevieren in Tegucigalpa aus operieren und sowohl Unternehmern als auch Privatpersonen Schutzgelder abpressen. Zudem seien sie in den Drogenhandel, in Autodiebstähle, Entführungen und Morde verstrickt.

Die Polizei hat inzwischen angekündigt, mögliches Belastungsmaterial in den betreffenden Polizeistationen zu beschlagnahmen und die schwarzen Schafe aus dem Polizeidienst zu entfernen. Beobachter sehen darin vor allem den Versuch, einer Einmischung von außen vorzubeugen.

Politische Handlanger

Die Berichte der honduranischen Medien ergänzen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die die Polizei für die Ermordung von Aktivisten und Regierungskritikern im Anschluss an den Putsch vom Juni 2009 verantwortlich machen. Der Staatsstreich hatte zum Sturz des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya geführt. In ihrem Abschlussbericht war die vor diesem Hintergrund eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) zu dem Schluss gekommen, dass im Zuge der staatlichen Unterdrückung 20 Menschen einschließlich zwölf Straßendemonstranten aufgrund eines "unverhältnismäßigen Einsatzes von Feuerwaffen und giftigen Gasen durch Polizei und Militär" zu Tode kamen. Die acht übrigen seien von Sicherheitskräften oder anderen Schergen des staatlichen Repressionsapparates gezielt ermordet worden.

An einer anderen Front wurde die Polizei beschuldigt, sich in der nordöstlichen Region Bajo Aguán auf die Seite der Großgrundbesitzer geschlagen und die Forderungen von Kleinbauern nach einem Stück Land mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben. Dort hatte die Regierung von Staatspräsident Porfirio Lobo vor zwei Monaten 1.000 Polizisten und Soldaten stationiert.

Land mit der höchsten Mordrate

Wie das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in einer im letzten Monat veröffentlichten Untersuchung herausfand, ist Honduras das Land mit der weltweit höchsten Mordrate. So kommen auf 100.000 Menschen statistisch gesehen 82,1 Morde, mehr als doppelt so viele wie 2004 (37:100.000). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt den weltweiten Durchschnittswert mit acht pro 100.000 an. Am 3. November stimmte das Parlament für rechtliche Reformen und die Abschaffung der Polizeibehörde für innere Angelegenheiten. Die Untersuchungen der Verbrechen soll nun einer neuen unabhängigen Institution übertragen werden. Auch kündigten die Abgeordneten weitere Reformen an, die die Sicherheit der Bürger verbessern sollen.

Autor: Thelma Mejía, deutsche Überarbeitung:Karina Böckmann, IPS