Venezuela soll vor den Internationalen Strafgerichtshof
Wurden bei der Unterdrückung der Proteste gegen die venezolanische Regierung im Jahr 2017 Menschenrechte verletzt? Das soll jetzt der Internationale Strafgerichtshof untersuchen. Zustimmung gibt es von allen Seiten.
Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in den Niederlanden. Foto: ICC Construction: July 2015, R Boed, CC BY 4.0
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll überprüfen, ob es damals in Venezuela zu Folter und ungesetzlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen ist. Es ist das erste Mal, dass ein lateinamerikanisches Land von dem Gericht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht wird.
Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó begrüßte die Ankündigung bei Twitter. Der Schritt ermögliche es den Opfern und ihren Familien, "das Recht auf Gerechtigkeit einzufordern, das ihnen in Venezuela verweigert wurde". Zuvor hatten der Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen unterzeichnet (Artikelbild).
Maduro stimmt zu - wenn auch widerstrebend
Nach einem dreitägigen Aufenthalt in der Hauptstadt Caracas sagte Khan, er sei sich der politischen "Bruchlinien'' und "geopolitischen Spaltungen'' bewusst, die es in Venezuela gebe. Aber seine Aufgabe sei es, "die Prinzipien der Legalität und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren und nicht Rechnungen zu begleichen".
Im Jahr 2018 hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits Vorermittlungen eingeleitet. Nach einer vorläufigen Bewertung habe Khan "beschlossen, den nächsten Schritt bei der Suche nach der Wahrheit anzutreten", sagte Maduro. "Als Staat respektieren wir seine Entscheidung, auch wenn wir sie nicht teilen."
Menschenrechtler sehen "Wendepunkt"
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des IStGH umgehend. "Dies ist ein Wendepunkt", sagte José Miguel Vivanco, der Direktor für Nord- und Südamerika bei Human Rights Watch. "Es gibt nicht nur den vielen Opfern von Maduros Regierung Hoffnung, sondern es ist auch ein Realitätscheck, dass Maduro selbst für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden könnte, die von seinen Sicherheitskräften und anderen im Namen der bolivarischen Revolution völlig ungestraft begangen wurden."
Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung in Venezuela waren 2017 rund einhundert Menschen ums Leben gekommen. Khans Vorgängerin Fatou Bensouda hatte bereits 2018 erklärt, es gebe eine "vernünftige Grundlage" für die Annahme, dass die Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnte. Es könnte allerdings Jahre dauern, bis im Rahmen der Ermittlungen des IStGH Anklage erhoben wird.
