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Venezuela macht weitere Grenze dicht

 

Die Regierung in Caracas hat offenbar den Luft- und Seeweg zu den nahegelegenen niederländischen ABC-Inseln geschlossen. Eine von ihnen war als Ausgangspunkt für Hilfslieferungen an Venezuela im Gespräch.

Flughafen in Caracas: Hier starten derzeit keine Maschinen zu den niederländischen Antillen (Foto: picture-alliance/Bildagentur-online/Flüeler)

Zwischen Venezuela und den niederländischen Antilleninseln Aruba, Bonaire und Curaçao dürfen keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, wie mehrere venezolanische Medien übereinstimmend berichten. Venezuelas amtierender Staatschef Nicolás Maduro äußerte sich zu der Schließung der See-Grenze bisher nicht. Das nur rund 80 Kilometer entfernte Curaçao war zuletzt als Drehscheibe für Hilfslieferungen an Venezuela im Gespräch. Die Karibikinsel ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande. Bisher sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 15.000 Venezolaner nach Curaçao geflohen.

Venezuelas Armee warnt vor Grenzverletzungen

Die humanitäre Hilfe aus dem Ausland wird zusehends zum Spielball in dem Machtkampf zwischen dem selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, und Maduro. Guaidó hatte die Maduro-Regierung aufgefordert, bis Samstag die hauptsächlich aus den USA gelieferten Hilfsgüter ins Land zu lassen. Maduro weigert sich kategorisch. Er sieht in den Hilfslieferungen nur einen Vorwand, unter dem eine US-geführte Militärintervention in Venezuela vorbereitet werden soll. Aus diesem Grund lässt die venezolanische Armee derzeit mehrere Lkw mit Hilfsgütern nicht ins Land, die im Nachbarland Kolumbien an der Grenze bereitstehen.

Mit Blick auf die US-Hilfslieferungen warnte das venezolanische Militär vor Grenzverletzungen. Die Streitkräfte seien in "Alarmbereitschaft", um "die territoriale Integrität" des Landes zu schützen, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Er bekräftigte die "uneingeschränkte Loyalität" der Militärführung gegenüber Maduro.

Kuba weist US-Vorwürfe zurück

Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für den linksnationalistischen Präsidenten. US-Präsident Donald Trump hatte die venezolanische Armee am Montag zur Abkehr von Maduro aufgerufen. Wer sich jetzt nicht auf die Seite von Juan Guaidó stelle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr, sagte Trump in einer Rede vor der venezolanischen Auslandsgemeinde in Miami. Den amtierenden venezolanischen Staatschef bezeichnete der US-Präsident als "kubanische Marionette" und behauptete, Kuba habe Militär in Venezuela stationiert.

Die Regierung in Havanna wies den Vorwurf zurück. Trumps Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez. Die USA müssten dafür Beweise vorlegen. Vielmehr hätten US-Militärflugzeuge den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchkreuzt, ohne deren Regierungen zu informieren, so Rodríguez.

Mehr als drei Millionen Venezolaner geflüchtet

Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, steckt seit langem in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit Wochen tobt ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Die Opposition erkennt den Wahlsieg Maduros wegen Wahlfälschungen nicht an. Am 23. Januar hatte sich Oppositionsführer und Parlamentschef Guaidó selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Er will laut eigener Aussage Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausrichten lassen, um die Krise zu lösen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen.

Seit Beginn der Krise haben mehr als drei Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, wie die Hilfsorganisation "Aktion Deutschland Hilft" mitteilte. Demnach fliehen Zehntausende täglich allein ins benachbarte Kolumbien . Doch die Aufnahmeländer stießen zunehmend an ihre Grenzen. In der Region spitze sich die humanitäre Notsituation weiter zu, erklärte die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Manuela Roßbach. Sobald internationale Hilfe zugelassen werde, könnten Hilfsorganisationen und ihre Partner vor Ort direkt tätig werden.

Caracas, Maduro, Venezuela
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