Venezuela: Kritik an Volksbefragung
Flagge von Venezuela
Nach einer Volksbefragung, die von Venezuelas Opposition organisiert wurde, sieht sich das Lager um den Politiker Juan Guaidó als gestärkt. Bis zum Wochenende hätten rund 6,4 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner im In- und Ausland an der Abstimmung teilgenommen, erklärte der amtierende Vorsitzende der Nationalversammlung am Sonntag, 13. Dezember 2020 über den Kurznachrichtendienst Twitter. Über das Internet hätten rund 2,5 Millionen Menschen abgestimmt, landesweit rund 3,2 Millionen, im Ausland knapp 850.000.
Angaben von AFP-Reportern zufolge seien am letzten Tag der Befragung in Venezuelas Hauptstadt Carácas kaum Menschen zu den Wahlurnen gegangen. Dennoch feierte die Opposition die symbolische Volksabstimmung für "freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" als vollen "Erfolg". Die Abstimmung war Anfang letzter Woche gestartet worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Befragung in Eigenregie wurde von den USA als legitim bewertet. Teile der Opposition hatten die offiziellen Parlamentswahlen vom 6. Dezember boykottiert. Den Wahlsieg der regierenden PSUV von Staatspräsident Nicolás Maduro erkennt sie wegen "Betrugs" nicht an.
Die Maduro-Administration versuchte derweil, die Volksbefragung weitestgehend zu ignorieren. Auf Twitter beschimpfte Maduro die "extreme Rechte“ als eine "Bande von Dieben und Mafiosi". Kritik an dem Wahlgang übte Reiner Wilhelm, Referent für Venezuela beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Die Volksbefragung sei ein Versuch der abgewählten Nationalversammlung, "sich irgendwie zu legitimieren, um weiterhin international anerkannt zu werden". Die Opposition sei ein "zahnloser Tiger", die Zeit von Guaidó als Übergangspräsident laufe im Januar offiziell ab. Sowohl Regierung als auch Opposition hätten "keine Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung". Der Machtkampf zwischen beiden Lagern verschärfe eine "allgemeine Politikmüdigkeit", so Wilhelm. (bb)
