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US-Kongress stimmt gegen Reisebeschränkungen

Washington. Der Agrarausschuss des US‐amerikanischen Kongresses hat für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gestimmt, das die Reisebeschränkungen gegen Kuba abschaffen soll. Stellen sich Repräsentantenhaus und Senat hinter die Initiative, wären auch die Restriktionen vom Tisch, die der ehemalige US‐Präsident George W. Bush den USAgrarexportunternehmen auferlegt hatte. Der Agrarausschuss des Repräsentantenhauses habe eine mutige Entscheidung getroffen, um eine kurzsichtige und verfehlte Politik zu beenden, die der US‐amerikanischen Landwirtschaft den Zugang zum kubanischen Markt versperrt habe, erklärte am 30. Juni der Ausschussvorsitzende und demokratische Abgeordnete Collin Peterson in Washington.

"Eine einmalige Koalition aus landwirtschaftlichen, Unternehmens‐, religiösen und sozialen Verbänden hat das Gesetz unterstützt. Das heutige Votum zeigt, dass der Kongress bereit ist, die Haltung unseres Landes in dieser Frage zu ändern", sagte Peterson, der mit seinem republikanischen Kollegen Jerry Moran das Gesetz auf den Weg brachte. Fünf Jahrzehnte lang hätten die USA vergeblich versucht, Kuba zu isolieren, sagte der demokratische Abgeordnete. Er sei zuversichtlich, dass ein zunehmender Handel mit Kuba demokratische Fortschritte mit sich bringen werde. Das Gesetz, das von den Mitgliedern des Kongressausschusses mit einer Mehrheit von 25 zu 20 Stimmen gebilligt wurde, geht nun an die demokratische Führung des Repräsentantenhauses, die entscheiden wird, ob es dem Haus zur Abstimmung vorgelegt wird. Aus Kreisen des Kapitols war zu erfahren, dass eine Abstimmung durchaus bis Ende des Monats erfolgen könnte. Sollte das Gesetz tatsächlich das Abgeordnetenhaus passieren, müsste es noch vom Senat abgesegnet werden, wo die Embargo‐Befürworter – vor allem Republikaner und einige Anti‐Castro‐Demokraten – zwar in der Minderheit sind, aber dennoch über Mittel und Wege verfügen, um die Abstimmung zu verzögern oder gar zu verhindern.

Trotz aller Unsicherheiten feiern die Embargo‐Gegner das jüngste Votum des Kongressausschusses als den Durchbruch eines langen Kampfes zur Abschaffung des 49‐ jährigen Embargos. "Ein Ausschuss, der von einer politisch sehr gemäßigten Pro‐Handels‐ und Pro‐Buisiness‐ Persepektive kommt, hat nun den Kongress aufgefordert, die Reisebeschränkungen aufzuheben", suchte Geoffrey Thale, Kubaexperte beim ´Washington Office on Latin America´ (WOLA), die Bedeutung des Votums hervorzuheben. Thale sprach von einer politisch wichtigen Botschaft an den Senat, an US‐Präsident Barack Obama und an die kubanische Regierung. Das Votum werde zudem den vielversprechenden Dialog stärken, den Kubas katholischer Kirche im Juni begonnen und der auf Kuba zur Freilassung von zwei politischen Gefangenen sowie Hafterleichterungen geführt habe.

Rationale Kubapolitik gefordert

Gewürdigt wurde die Entscheidung des Agrarausschusses auch von Jake Colvin, dem Vizevorsitzenden der ´ Trade Issues of the National Foreign Trade Council´ (NFTC), eine Lobbygruppe, die die Interessen von mehr als 300 international agierenden Unternehmen mit Sitz in den USA vertritt. Das Votum sei der erste Schritt auf dem richtigen Weg zu einer rationalen und von der US‐Geschäftswelt stark unterstützten Kubapolitik. US‐Bauern wünschen sich seit langem ein Ende der Exportauflagen im Handel mit Kuba. Den strikten Auflagen von Ex‐ Präsident Bush zum Trotz konnten sie ihre Experte dennoch steigern. So setzten sie dort seit dem Jahr 2000 USAgrarerzeugnisse im Wert von vier Milliarden Dollar ab.

Das Peterson‐Moran‐Gesetz würde die Auflagen der Bush‐ Regierung auch für Kuba substanziell entschärfen. So müssten die Importeure die US‐Waren nicht länger vorfinanzieren. Darüber hinaus dürften US‐Banken aktiv werden, denen zu Bush‐Zeiten jede Teilnahme an der finanziellen Abwicklung der Geschäfte untersagt war. "Vor dem Embargo hatten die USA einen Anteil an Kubas internationalem Handel von 70 Prozent", schrieb Bruce Josten, Stellvertretender Exekutivpräsident der USHandelskammer, in einem Brief an US‐Abgeordnete vor dem Votum vom 30. Juni. "Kuba war der siebtgrößte Absatzmarkt für US‐Exporteure, insbesondere US‐Bauern und Viehzüchtern." In den Schreiben verwies er auch auf eine Studie der ´Texas A&M University´ hin, der zufolge ein Ende der Agrarexportrestriktionen, wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen, zusätzliche US‐Exporteinnahmen in Höhe von 365 Millionen Dollar generieren könnte. Dies wiederum würde wirtschaftlich mit 1,1 Milliarden Dollar und 6.000 neuen Arbeitsplätzen in den USA zu Buche schlagen.

Autor: Jim Lobe / IPS