US-Generäle fordern Fortsetzung der Annäherungspolitik
In einem offenen Brief haben nun sechszehn US-Generäle und Admiräle a.D. die Trump-Regierung aufgefordert, die unter Barack Obama begonnene Normalisierung der Beziehungen zu Kuba fortzusetzen. Dies sei in vitalem Interesse für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität der Beziehungen in der westlichen Hemisphäre.
"Kubas Lage in der Karibik und die Nähe zu den USA machen es zu einem natürlichen und strategisch wertvollen Partner in Fragen unmittelbarer Bedeutung, einschließlich Terrorismus, Grenzkontrolle, Drogenbekämpfung, Umweltschutz und Notfallvorsorge", heißt es in dem Schreiben, das an Trumps neuen Sicherheitsberater H.R. McMaster adressiert ist.
Nach der Neuausrichtung der US-Kuba-Politik unter Obama im Dezember 2014 existieren mittlerweile 22 bilaterale Abkommen. Während sie von Kubas Regierung eine weitere Öffnung seines politischen Systems fordern, warnen die Ex-Militärs zugleich davor, dass Staaten wie China, Russland oder andere Nutznießer eines (erneuten) Schwenks in der US-Kuba-Politik sein könnten. Die Verfasser des Briefes gehören zum American Security Project, einer unabhängigen Non-Profit-Organisation mit Sitz in Washington D.C., zu deren Gründern Obamas Außenminister John Kerry sowie Senatoren beider Kongressparteien gehören. Sechs der Unterzeichner hatten Mitte März die Karibikinsel besucht und waren dabei mit kubanischen Regierungsvertretern zusammengekommen.
US-Politiker auf Kuba-Besuch
In der vergangenen Woche rief der Gouverneur von Mississipi, Dewey Phillip Bryant, bei seinem Besuch in Havanna, bei dem es darum ging, Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden, die Regierungen Trump und Raúl Castro dazu auf, "den Dialog wiederaufzunehmen". Bryant sagte, es gebe Möglichkeiten für Handel und Austausch mit seinem Bundesstaat vor allem im Bereich Gesundheit. In den ersten Monaten des Jahres waren bereits der republikanische Senator für Mississippi, William Thad Cochran, Clorados demokratischer Gouverneur, John Hickenlooper, der Bürgermeister von Newark, eine Unternehmerlobby aus Chicago sowie zwei parlamentarische Delegationen aus den USA nach Kuba gereist. Das spricht eher für eine Fortsetzung der Annäherungspolitik auch unter Trump.
Noch aber hat die neue US-Regierung keine feste und ausgefeilte Position zur künftigen Kuba-Politik vorgelegt. Die Ausrichtung werde geprüft, hieß es lediglich. Bisher wurden aber auch noch keine von der Obama-Administration verkündeten Maßnahmen oder getroffenen Vereinbarungen zurückgenommen. Die Prioritäten der US-Außenpolitik dürften aber derzeit auf anderen Weltregionen liegen: Nordkorea, China, Russland.
Trump setzt andere Prioritäten
Im Wahlkampf hatte Trump der kubanischen Regierung gedroht, wieder auf eine härtere Linie einzuschwenken. Sofern Kuba nicht bereit sei, "einen besseren Deal" einzugehen, werde er den von Obama eingegangenen aufkündigen. Die Bereiche, in denen er Zugeständnisse erwarte: "Unterdrückung, Marktzugang, Religionsfreiheit, politische Gefangene". Sollte Trump tatsächlich die Politik seines Amtsvorgängers beenden, dürfte er auf Widerstand jener US-amerikanischen Unternehmen stoßen, die fest auf Geschäfte auf der Karibikinsel gesetzt haben.
Derweil erneuterte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez während seines Besuches in der spanischen Hauptstadt Madrid in der vergangenen Woche die Bereitschaft seiner Regierung, den unter Obama begonnenen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration fortzusetzen. "Die aktuelle US-Regierung hat gesagt, sie überprüfe die Politik gegenüber Kuba; wir wiederholen unsere Bereitschaft zum Dialog, zur Zusammenarbeit auf der Grundlage des absoluten Respekts für unsere Souveränität", sagte Rodríguez in einem am Samstag im spanischen Fernsehen ausgestrahlten Interview.
Autor: Andreas Knobloch