UNO mahnt Einhaltung der Menschenrechte an

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) hat in einem Bericht anlässlich seiner turnusgemäßen 9. Sitzung in Genf am 2. November starke Kritik an der Menschenrechtssituation in Panama geübt. In dem Bericht wird Präsident Martinelli ermahnt, Maßnahmen gegen die hohe Zahl von Frauenmorden (Feminiziden) zu ergreifen und Minderjährige besser vor Gewalt zu schützen.

Staaten fordern Aufklärung im Fall Bocas del Toro

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen und die Niederlande forderten von Martinelli zudem im Rahmen der Zusammenkunft, die Repressionsgewalt bei den Demonstrationen in Changuinola vom Juli dieses Jahres aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bei den Ausschreitungen in der Provinz Bocas del Toro waren mindestens sieben Personen ums Leben gekommen. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt.

Bei Protesten der Bevölkerung gegen das inzwischen wieder zurückgenommene Gesetzespaket, das unter dem Namen „Ley de Chorizo“ bekannt wurde, waren die Sicherheitskräfte brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen.

Das Gesetzespaket sah unter anderem starke Einschränkungen beim Streikrecht vor und beschränkte Umweltverträglichkeitsstudien für öffentliche Bauvorhaben auf ein Minimum.

Panama soll internationale Abkommen ratifizieren

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte fordert von Panama unter anderem die Ratifizierung und Einhaltung des Abkommens über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reche (wsk-Rechte) sowie der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO, die Schaffung einer Gesetzgebung, die Frauen vor häuslicher Gewalt und Feminiziden schützt und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Außerdem müssten Übergriffe von Sicherheitskräften ebenso unterbunden werden wie Misshandlungen und gewaltsames Verschwindenlassen. Weiter wurde Panama ersucht, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern, Anstrengungen zu unternehmen, um die Kinderarbeit und die Gewalt gegen Kinder einzudämmen sowie eine Verbesserung des Justizsystems und der Gewaltenteilung zu erreichen, um die Korruption einzudämmen.

Kritik an Rassismus und mangelndem Flüchtlingsschutz

Der Bericht mahnt zudem einen besseren Schutz von Flüchtlingen an. Kritik äußerte das UNHCHR auch an Rassismus und Menschenrechtsverletzungen gegen Afro-Panamaer und Indigene. Besorgt sei man zudem über das „Fortbestehen von traditionellen Stereotypen bezüglich der Männer- und Frauenrolle in Familie und Gesellschaft“, heißt es in dem Bericht.

Auf der 9. turnusgemäßen Versammlung des UNHCHR in Genf werden vom 1.-12. November die Berichte über 16 Staaten vorgelegt, diskutiert und verabschiedet. Neben Panama stand in diesem Sitzungsturnus auch die Situation in Honduras und Jamaika auf der Agenda. (bh)