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UNO fordert unparteiische Untersuchung von Massaker

Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat in einer Resolution, die kurz vor Ostern am Ende der 107. Sitzungsperiode in Genf einstimmig verabschiedet wurde, die Ermittlungen im Fall des Massakers von Curuguaty kritisiert. Die 18 Vertreter des Ausschusses forderten Paraguay auf, „unverzüglich, unabhängig und unparteiisch“ sämtliche Vorgänge rund um das Massaker von Curuguaty sowie die nachfolgende Amtsenthebung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo zu untersuchen.

Bei dem Massaker waren am 15. Juni des vergangenen Jahres elf landlose Kleinbauern und sechs Polizisten ums Leben gekommen. Am 22. Juni diente das Massaker von Curuguaty als Begründung für ein parlamentarisches Schnellverfahren, das zur Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo führte.

UN-Ausschuss besorgt über Parteilichkeitsvorwürfe

Die paraguayische Regierung reagierte am Montag dieser Woche mit einer Erklärung des Außenministeriums auf die Resolution des UN-Menschenrechtsausschusses. Darin erklärt sie ihre Bereitschaft, den internationalen Vereinbarungen gerecht zu werden, stellt jedoch auch heraus, dass allein die paraguayischen Behörden des Innen- und Justizministeriums das Mandat hätten, die Vorfälle zu untersuchen.

Der UN-Ausschuss hatte sich besorgt über Zeugenaussagen gezeigt, in denen dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft sowie den Sicherheitskräften Parteilichkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen vorgeworfen werden. Diese Aussagen waren gegenüber internationalen Menschenrechtsdelegationen getätigt worden. Die Anwälte der angeklagten Kleinbauern werfen der paraguayischen Justiz vor, einseitig zu ermitteln.

Auch das Schnellverfahren gegen Lugo wird wegen der geringen Vorbereitungszeit des Präsidenten vom UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert. Die paraguayische Regierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ein derartiges Verfahren den Grundprinzipien eines fairen Prozesses gerecht wird. (bh)