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Uni prüft ob Menschenrechtsverbrecher studieren dürfen

Eine Gruppe von Häftlingen, die in Argentinien wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur von 1976 bis 1983 verurteilt wurden, hat mit der Forderung nach einer Aufnahme in ein staatlich finanziertes Studienprogramm für Gefangene eine landesweite Kontroverse ausgelöst.

Drei bereits verurteilte Männer und ein vierter, dessen Verfahren vor dem Abschluss steht, haben sich für das Programm ´UBA XXII´ beworben, das 1985 von der staatlichen Universität von Buenos Aires (UBA) initiiert wurde. Gefängnisinsassen erhalten dadurch die Möglichkeit, während ihrer Haft eine höhere Ausbildung zu absolvieren. Die Universitätsverwaltung und Fakultätsmitglieder lehnen es jedoch strikt ab, die vier Häftlinge zu unterrichten.

Auch wenn sie durchaus stichhaltige Argumente für ihre Weigerung vorbringen, könnte diese nach Ansicht von Experten durchaus als Verstoß gegen das Recht der Gefangenen auf Bildung betrachtet werden. Einer der Bewerber ist der Arzt Carlos Jurio, der wegen verschiedener Menschenrechtsverletzungen zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Er reichte bei der nationalen Anti-Diskriminierungsbehörde (INADI) eine Beschwerde gegen die Hochschullehrer ein, die ihn nicht in ihren Kurs aufnehmen wollen.

Interessenkonflikt zwischen Bildungsrecht und Gewissen

INADI stellte einen Interessenskonflikt zwischen dem Bildungsrecht der Häftlinge und dem Recht der Dozenten fest, sich aus Gewissengründen zu weigern, die Gefangenen zu unterrichten. Da sich die Behörde zu keiner Entscheidung durchringen konnte, verwies sie den Fall an die Universität von Buenos Aires.

Anträge auf eine Aufnahme in die Kurse stellten außerdem der Angeklagte Juan Carlos Rolón sowie Adolfo Donda und Carlos Guillermo Suárez Mason, die beide lebenslange Haftstrafen wegen ihrer Beteilung an dem ´schmutzigen Krieg´ verbüßen. Rolón und Donda wollen Jura studieren. Auf einen Gerichtsbeschluss hin erreichte Rolón bereits, dass er sich einschreiben durfte. Zurzeit bereitet er sich auf Prüfungen vor, ohne an den Kursen teilzunehmen. Der Prüfungsausschuss hat seine Examen so lange verschoben, bis das Gericht erneut entschieden hat.

Suárez Mason, der Sohn des früheren Kommandeurs des ersten Armeekorps, strebt ein Soziologiestudium an. Sein Vater Guillermo Suárez Mason war selbst wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt worden und starb 2005 im Gefängnis.

Hunderte Dozenten und Studenten während Diktatur verschleppt

Die Dekane der UBA-Fakultäten für Sozialwissenschaften und Philosophie haben sich kategorisch geweigert, die Häftlinge als Studenten zu akzeptieren. Es gebe einen "riesigen Unterschied zwischen einem gemeinen Verbrechen und einem Genozid", erklärte der Leiter der Philosophischen Fakultät, Héctor Trinchero. 423 Lehrende, Beschäftigte der Verwaltung und Studenten seien während der Diktatur verschleppt worden, fügte er hinzu.

Die Gründerin des Studienprogramms, Marta Laferrière, nannte es dagegen eine "sehr harte Entscheidung", einem verurteilten Gefangenen das Recht auf Bildung zu verwehren. Laut Laferrière stellt das Programm, das sie 25 Jahre lang bis 2010 geleitet hatte, Dienstleistungen im Bildungsbereich bereit. Diese zu verweigern wäre so, als würde man Gefangenen keine Medikamente geben, argumentierte sie.

"Wir sind keine Richter"

"Wir sind keine Richter. Ich kann mich über bestimmte Verbrechen empören, doch es steht der Universität nicht an, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen", sagte sie. Dozenten hätten aber das Recht, Studenten aus Gewissensgründen abzulehnen. Als sie Direktorin des Programms gewesen sei, habe sie den Lehrenden geraten, nicht nachzufragen, weswegen die Teilnehmer verurteilt worden seien. Allerdings handele es sich in diesem Fall um berüchtigte Straftäter, die in die Lage kommen könnten, von einem Überlebenden des Staatsterrorismus unterrichtet zu werden, räumte sie ein.

Mitte der achtziger Jahre kehrte Laferrière aus Venezuela zurück, wo sie während der Diktatur im Exil gelebt hatte. Die Idee zu dem UBA-Programm entstand, als sie eine Frau traf, die für ihren inhaftierten Sohn eine Möglichkeit zur Fortsetzung seiner Studien suchte.

Studienprogramm hat mehr als 500 Teilnehmer

In dem Programm sind zurzeit mehr als 500 Studenten eingeschrieben, die den Unterricht in drei Gefängnisschulen besuchen. Das Spektrum der Fächer reicht von Jura, Soziologie, Psychologie und Wirtschaftswissenschaften bis hin zu Computertechnik. Mit der Angelegenheit befasst sich nun der Verwaltungsrat der Universität, dem die Dekane aller Fakultäten angehören. Der Leiter des Programms, Ariel Cejas, sagte, der Ausschuss habe bereits die Empfehlung ausgegeben, die vier Häftlinge nicht aufzunehmen, da deren Anträge "großes Unbehagen" hervorgerufen hätten.

Der Jurist verwies auch darauf, dass eine Kursteilnahme dieser Gefangenen ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellen würde. Sie müssten nämlich aus speziellen Trakten in die Unterrichtsräume gebracht werden. Daher plädierte er dafür, dass sie Prüfungen ablegen dürften, ohne die Kurse selbst zu besuchen. Sollten die Gefangenen aber ihrerseits mit einer Klage vor Gericht Erfolg haben, bliebe der Universität nichts anderes übrig, als die Studenten zu akzeptieren.

Quelle: IPS, Autorin: Marcela Valente

Foto: Flickr/Marciej