UN fordern Freilassung von Oppositionsführer

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat sich besorgt über die Inhaftierung des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez geäußert. Die "andauernde und willkürliche Haft" für Lopez und mindestens 69 weitere Kritiker der Regierung von Präsident Nicolas Maduro verschärfe nur die Spannungen in dem Land, erklärte Prinz Said Raad al-Hussein am Montag, 20. Oktober 2014, in Genf. Lopez wie auch der ehemalige Bürgermeister von San Cristobal, Daniel Ceballos, müssten unverzüglich freigelassen werden. Angesichts der Tatsache, dass Venezuela seit dem 16. Oktober für zwei Jahre einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, bekommen die Forderungen des Hochkommissars für Menschenrechte ein besonderes Gewicht.

Nach Informationen des UN-Büros für Menschenrechte wurden seit den ersten Protesten im Februar bis zum Juni mehr als 3.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen, unter ihnen auch Minderjährige. Es gebe Berichte über rund 150 Fälle von Misshandlung und Folter. Mindestens 43 Menschen seien im Verlauf der Proteste ums Leben gekommen, darunter ein Staatsanwalt und neun Angehörige von Sicherheitskräften. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten berichteten dem UN-Büro zufolge von Drohungen, Angriffen und Einschüchterungsversuchen.

Erst am Wochenende hatte der Vatikan durch seinen Botschafter in Caracas erneut eine Vermittlung zwischen der Regierung und der Opposition angeboten. Gewalt und Blutvergießen seien nicht der Weg, um Frieden im Land wiederherzustellen, sagte der Nuntius Aldo Giordano laut dem TV-Sender Globovisión am Sonntag. Die Kirche stehe weiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Im April begonnene Gespräche zwischen Maduro und Teilen der Opposition waren kurz darauf wieder ausgesetzt worden.

Ende Mai hatte die Ehefrau von Lopez, Lilian Tintori, Papst Franziskus im Vatikan besucht und ihn am Rande einer Generalaudienz auf Menschenrechtsverletzungen in Venezuela hingewiesen. Die katholische Kirche des Landes, namentlich der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, stellte sich hinter die Reformforderungen der Studentenbewegung.

Die Proteste richteten sich gegen Lebensmittelknappheit, hohe Kriminalität, Polizeigewalt und staatliche Zensur. Die venezolanische Regierung bezeichnete die teils mit Ausschreitungen verbundenen Demonstrationen als Putschversuch und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf verhaften, für die Gewalt verantwortlich zu sein.

Quelle: KNA, Fotoquelle: UN Geneva Photo/Jean-Marc Ferré/CC BY-NC-ND 2.0