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Umstrittene Steuerpläne

Am vergangenen Sonntag stellte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto die geplante Steuerreform vor. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine soziale Reform, die dazu beitrage, die Ungleichheit zwischen den Mexikanern zu verringern. „Wer mehr verdient, muss mehr beitragen. Wer wenig hat, wird mehr Leistungen erhalten“, sagte der 47-Jährige. Geplant ist, den Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent anzuheben und Kapitalerträge künftig stärker zu besteuern. Außerdem sieht die Regierung vor, eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen abzuschaffen. Durch die zusätzlichen Einnahmen sollen eine Arbeitslosenhilfe sowie eine Grundsicherung für Rentner finanziert werden.

Peña Nieto kündigte außerdem an, zusätzliche Investitionen in das Bildungswesen und die Infrastruktur vorzunehmen. Eine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente werde aber nicht eingeführt. Diese Produkte blieben weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. Jedoch sei geplant, künftig zuckerhaltige Erfrischungsgetränke zu besteuern. Rund 1 Peso pro Liter solle als feste Quote bestimmt werden. Daraus erhofft sich die Regierung, die Zahl der krankhaft fettleibigen Mexikaner drastisch zu senken. Die Coca-Cola-Company äußerte sich in einer Presseerklärung negativ über die geplante Besteuerung. „Die Menschen nehmen Kalorien über viele verschiedene Lebensmittel und Getränke auf und eine Steuer auf ein bestimmtes Produkt wird ein so komplexes Problem wie die Fettleibigkeit nicht lösen können“, schrieb das Unternehmen.

Bereits vor Ankündigung der geplanten Steuerreform gingen tausende Mexikaner in der Hauptstadt auf die Straßen. Sie demonstrierten nicht nur gegen die beabsichtigten Steuererhöhungen, sondern auch gegen die öffnung des Energiesektors. Nach Plänen der Regierung soll der staatliche Erdölkonzern Pemex, der allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet, für private Investitionen geöffnet werden. Der ehemalige Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard Casaubón, ist der Meinung, die Reformmaßnahmen von Peña Nieto würden die wirtschaftliche Krise des Landes nicht lösen können, sondern die Situation nur noch verschlimmern, da das Steuersystem nicht transparent und effizient angelegt werde. Auch die Senatoren Ernesto Cordero Arroyo und Jorge Luis Preciado der Partei der Nationalen Aktion (PAN), sprachen sich bereits gegen die Regierungsinitiative aus. Besonders Steuereinführungen im Bildungswesen und eine Grunderwerbssteuer werden aus ihrer Sicht die Familien belasten und vor allem die mexikanische Mittelschicht angreifen. (sck)