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Tumulte gegen Privatisierung - Martinelli rudert zurück

Nach Tumulten vor und im Parlament Anfang dieser Woche ruderte Präsident Martinelli am vergangenen Dienstag zurück: zwei Gesetzesvorhaben wurden gestoppt. Die Staatsanteile an Telefon- und Stromversorgung werden vorerst nicht verkauft und keine weiteren Richter am Verfassungsgericht ernannt.

Nach Tumulten vor und im panamaischen Parlament hat Präsident Ricardo Martinelli von zwei umstrittenen Gesetzesvorhaben erst einmal wieder abgesehen. „In Erfüllung meiner Funktion, für den Erhalt der öffentlichen Ordnung und soziale Ruhe zu sorgen, habe ich mich entschieden, die Suspendierung der außerordentlichen parlamentarischen Sitzungen zu beantragen“, zitiert die Nachrichtenagentur TeleSur den Präsidenten.

Er sehe ein, dass die Gesetzesvorhaben in der Gesellschaft nicht ausreichend diskutiert worden seien und verwies die Projekte in das aus verschiedenen Akteuren zusammengesetzte Gremium „Concertación Nacional“. Damit sind seit Dienstag sowohl der Verkauf der noch verbliebenen Staatsanteile an Energie- und Stromversorgung als auch die Ernennung von drei weiteren Richtern der 5. Kammer des Obersten Verfassungsgerichts vorerst vom Tisch. Darüber werde nun erst entschieden, wenn „eine nationale Übereinkunft getroffen worden“ sei, versicherte der Präsident und Besitzer der größten Supermarktkette Panamas vor Pressevertretern.

Ausverkauf bei Strom und Telefon

Das Gesetz über den Verkauf staatlicher Aktienanteile hätte viel Geld in die Staatskasse gespült. Obwohl längst privatisiert, hält der Staat in Joint-Ventures bisher noch je 49 Prozent der Anteile an Energie- und Telefonversorgung. Die Konzession für das Telefongeschäft ging 1997 an die Gesellschaft Cable & Wireless, die ebenfalls 49 Prozent der Anteile halten. Die verbliebenen zwei Prozent befinden sich in den Händen von Beschäftigten. Die Stromversorgung hingegen ist unter sechs verschiedenen Unternehmen und dem Staat aufgeteilt.

Die Opposition wirft Martinelli vor, mit dem Erlös aus den Anteilen einen Wahlkampf für seine Wiederwahl als Präsident im Jahr 2014 finanzieren zu wollen. Da eine erneute Kandidatur derzeit nicht möglich ist, habe auch hinter der geplanten Ernennung von drei weiteren Richtern die Absicht gestanden, Martinellis Chancen auf eine ihm gewogene Entscheidung des Richtergremiums zu erhöhen. Acht der insgesamt zwölf Richter wären dann von ihm nominiert worden.

Handgreiflichkeiten im Parlament

Die Abgeordneten hatten Anfang der Woche in einer letzten Lesung über das Gesetz entscheiden sollen, was im Parlament von Vertretern der Opposition verhindert worden war. Demonstranten hatten sich am Montag schließlich gewaltsam Zugang zum Parlament verschaffen können. Angesichts dessen war am Dienstag ein großes Polizeiaufgebot mit Aufstandsbekämpfungseinheiten vor Ort. Laut Presseberichten hätten oppositionelle Abgeordnete ein Absperrgitter umgerissen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert, so die Tageszeitung „La Estrella“. Zum Teil habe man ihnen den Zugang zum Haus verweigert. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, das auch mindestens einen Abgeordneten verletzt habe, berichtet „La Nación“.

Zu Tumulten und Schlägen zwischen Abgeordneten innerhalb des Parlaments sei es gekommen, nachdem oppositionelle Parlamentarier denunziert hatten, von der Polizei angegriffen worden zu sein, heißt es in lokalen Presseberichten. Laut Polizeiangaben sollen mindestens 40 Personen bei den gewaltsamen Protesten verhaftet worden sein.

Präsident tanzt während der Proteste

„Hier sehen wir eine Bevölkerung die Ricardo Martinelli sagt: Bis hierhin und nicht weiter“, bewertete der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (PRD), Francisco Sánchez Cárdenas, die Ereignisse im Fernsehsender Telemetro.

Zusätzlichen Unmut hatte ein Video hervorgerufen, das sich in Windeseile über die sozialen Netzwerke verbreitet. Es zeigt Präsident Martinelli, wie er in Krawatte und Anzug bei der international besetzten Eröffnung eines Bildungskongresses der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) inmitten von Jugendlichen ausgelassen tanzt. Zur selben Zeit fanden vor dem Parlament massive Proteste statt.

Martinelli, millionenschwerer Unternehmer und Gründer der Partei des Demokratischen Wandels (CD) war 2009 mit einer klaren Mehrheit von rund 60 Prozent der Stimmen für fünf Jahre ins Präsidentenamt gewählt worden. Eine Verfassungsklausel verbietet bisher die erneute Bewerbung um das Präsidentenamt während der zwei nachfolgenden Amtszeiten.

Autorin: Bettina Hoyer