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Todesfall überschattet Gipfel der Mercosurländer

Angekündigt war eine Feier mit spektakulären Beschlüssen, die das Mercosurbündnis aus jahrelanger Agonie wecken und in die Zukunft führen sollte. Gegen Mittag hatten sich gestern die Präsidenten Christina Kirchner (Argentinien), Dilma Rousseff (Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay) und Gastgeber Jose Pepe Mujica (Uruguay) im Mercosur-Palast in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo mit ihren Kollegen Hugo Chávez (Venezuela) und Rafael Correa (Ecuador) in Klausur begeben, um über die, so Chávez, „Ausdehnung des Bündnisses bis zur Karibik und bis zum Pazifik“ zu verhandeln.

Gipfel mit Schrecken

Gegen 15 Uhr platzte dann die Nachricht in die Runde, dass der argentinische Unterstaatsekretär für Außenhandel, Ivan Heyn, in seinem Zimmer im Delegationshotel Radisson erhängt aufgefunden wurde. Der 34-Jährige, der erst vor wenigen Tagen von der wiedergewählten Präsidentin Kirchner in sein Amt berufen worden war, hat mutmaßlich Selbstmord begangen. Christina Kirchner musste anschließend wegen einer Nervenattacke ärztlich betreut werden, das obligatorische Gruppenfoto der Gipfelteilnehmer wurde abgesagt, die Beratungen über die Erweiterung des 1991 gegründeten Viererbündnisses gingen ohne die Argentinierin (die turnusmäßig die Mercosur-Präsidentschaft von Uruguay übernahm) weiter.

Paraguay blockiert venezolanische Mitgliedschaft

Ecuador, seit Jahren assoziiertes Mitglied, beantragte wie erwartet formal die Vollmitgliedschaft in den Mercosur. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt den weiteren Aufnahmeprozess koordinieren, und vermutlich eine ähnliche Sackgasse wie im Falle Venezuela vermeiden. Dessen Präsident Hugo Chávez ist offenkundig das größte Hindernis. Die Vollmitgliedschaft des assoziierten Mercosurmitgliedes Venezuela wurde bereits 2006 von den Staatschefs beschlossen. Während die Aufnahmeverträge von den Parlamenten der anderen Länder längst ratifiziert sind, sperrt sich die konservative Kongressmehrheit in Paraguay bis heute gegen das ideologische Feindbild – und gegen den erklärten Willen des linkssozialen Präsidenten Fernando Lugo. Uruguays Präsident Pepe Mujica hatte vor dem Gipfel einen Vorschlag zur Vollmitgliedschaft unter Umgehung der Blockade des paraguayischen Parlaments angekündigt.

In Asuncion wurde bereits aufgeregt über einen „Staatsstreich“ spekuliert, oppositionelle Abgeordnete kündeten eine Verfassungsklage gegen Präsident Lugo an. Dessen Außenminister Jorge Lara unterstrich nach einem bilateralen Vorgespräch mit Mujica allerdings die Position Lugos, „die Institutionen Paraguays zu respektieren“ und „für eine konstruktive Lösung mit dem paraguayischen Kongress“ zu plädieren. Der Gipfel beschloss daraufhin, dem paraguayischen Parlament weitere sechs Monate für eine Ratifizierung einzuräumen, ungeachtet der Kritik von Hugo Chávez, der die Opposition in Paraguay heftig kritisierte: „Ich weiß nicht ob Sie sich des Schadens bewusst sind, den Sie nicht nur gegenüber Venezuela anrichten, sondern gegenüber allen, auch des eigenen paraguayischen Volkes“.

Die EU als politische Vision

Konkret beschlossen wurde ein Freihandelsabkommen mit dem völkerrechtlich schon vor Monaten anerkannten Palästina. Aller Widrigkeiten zum Trotz zeigten sich die beiden Präsidentinnen und ihre vier männlichen Amtskollegen (alle im politischen Spektrum links zu verorten) bei Abschluss des Gipfels zuversichtlich über das weitere Wachstum des Regionalbündnisses, dem als politische Vision eine EU-ähnliche wirtschaftlich-politische Konstruktion vorschwebt, das intern allerdings permanent mit nationalen Egoismen und kleinkarierten Konflikten zu kämpfen hat.

Zur Jahresmitte etwa lieferten sich die beiden Großen Argentinien und Brasilien zwar keinen Handelskrieg, aber eine veritable bilaterale Handelsschlacht. Beide Länder zogen aus binnenwirtschaftlichen Gründen die Importschrauben kräftig an, ohne die Mercosurpartner – wie im Bündnisvertrag eigentlich verbrieft - zu schonen. Argentinien, das inzwischen fast 600 Zollprodukte unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt hat, verweigerte auch brasilianischen Firmen die Einfuhr. Die resolute Präsidentin Rousseff sperrte postwendend den Import argentinischer Autos. Zwar scheint der aktuelle Konflikt inzwischen intern geregelt, aber er spiegelt die Geschichte jahrelangen Gezänks um Handel jeder Art, sei es mit Kühlschränken, Schrauben oder Kopfschmerztabletten.

Für die EU, die seit Jahren mit dem Mercosur über ein Handelsabkommen verhandelt, ist das kein Trost. Zwar wurden die monatelang suspendierten Gespräche 2010 wieder aufgenommen, dümpeln aber kraftlos vor sich hin. Die jüngsten Handelsbarrieren in Argentinien und schärfere Importbestimmungen in Brasilien dürften den Elan in Brüssel weiter bremsen.

Autor: Gottfried Stein, Buenos Aires