Tausende protestieren gegen geplante Reformen

Tausende Mexikaner sind am Sonntag, 27. Oktober, gegen die geplanten Reformen der Regierung von Enrique Peña Nieto auf die Straße gegangen. Die Demonstration in Mexiko Stadt richtete sich vor allem gegen die umfassende Steuer- und die Energiereform. Organisiert wurde der Demonstrationszug durch die Millionenmetropole und eine anschließende Kundgebung auf dem Zocalo von der Bewegung der Nationalen Regenerierung (MORENA), an dessen Spitze der ehemalige PRD-Präsidentschaftskandidat Lopez Obrador steht.

Obrador rief sowohl die Abgeordneten der PRI und der PRD dazu auf, einen gemeinsamen Block gegen die Reformpläne des Präsidenten zu bilden und diese nicht abzusegnen. Vor allem die geplante öffnung des Energiesektors für private Akteure ist der Bewegung ein Dorn im Auge. Dafür plant die mexikanische Regierung die Artikel 27 und 28 der Verfassung zu ändern. „Wir akzeptieren die Pläne von Enrique Pena Neto nicht (…), die den Ausverkauf des öls und die Privatisierung des Energiesektors vorsieht“, so Obrador vor seinen zahlreichen Anhängern.

Die geplante Steuerreform sieht ab 2014 eine Erhöhung der Einkommenssteuer sowie die Streichung zahlreicher fiskalischer Erleichterungen für Unternehmen vor. Nach Angaben der Regierung soll mit diesen Mehreinnahmen eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner finanziert werden. Weiterhin erhofft sie sich durch ein vereinfachtes Steuersystem die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen. (aj)