Stühlerücken im chilenischen Kabinett

Präsident Sebastian Piñera hat acht Ministerposten im Regierungskabinett neu besetzt.. Am Montag stellte er die Vertreter der Ressorts vor. Als Reaktion auf Proteste im Land veranlasste Piñera unter anderem Wechsel bei den Zuständigkeiten für Bildung, Bergbau, Wirtschaft und Energie.

Joaquin Lavín wechselt vom Bildungs- ins Planungsministerium, der neue Bildungsminister ist Felipe Bulnes ‒ bisheriger Justizminister. Neuer Minister für öffentliches Bauwesen ist Laurence Golborne, der bisher das Bergbau- und Energieministerium leitete. Dieser Posten wird nun geteilt: Hernán de Solminihac übernimmt das Bergbauministerium, Fernando Echeverría ist neuer Energieminister. Juan Pablo Mongueira übernimmt das Wirtschaftsministerium, neuer Justizminister ist Teodoro Rivera. Die bisherige Regierungssprecherin Ena van Baer wird durch Andrés Chadwick ersetzt, einen Cousin von Präsident Piñera. Die neu ins Kabinett gekommenen Minister Chadwick und Longueira waren zuvor Senatoren der Regierungspartei UDI.

Umfragetief und soziale Proteste

Die mittlerweile dritte Kabinettsumbildung innerhalb von nur 16 Monaten Amtszeit fand vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Proteste und sinkender Umfragewerte statt. Seit Frühjahr dieses Jahres sieht sich die Regierung mit Massenprotesten gegen das Mega-Staudammprojekt HidroAysén in Patagonien und Demonstrationen gegen den desolaten Zustand des öffentlichen Bildungswesens konfrontiert. Erst vor wenigen Tagen traten 17.000 Kupferarbeiter des Staatskonzerns Codelco in einen Warnstreik, um gegen eine etwaige Privatisierung zu protestieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Telesur war die Zustimmung der Bevölkerung zu Piñeras Regierung Ende Juni auf nur noch 31 Prozent gesunken ‒ der schlechteste Umfragewert seit 20 Jahren.

Schülerverband wertet Umbildung als Erfolg des Protests

"Unsere Einrichtungen und Verantwortungsträger werden von einer Zivilgesellschaft geprüft, die ihre Möglichkeiten viel stärker wahrnimmt und mehr Partizipation fordert und, vor allem, mehr Gleichheit“, zitierte die chilenischen Tageszeitung „La Nación“ den Präsidenten nach der Vereidigung der neuen Minister.

Die Sprecherin der Koordination der Sekundarschüler (ACES), Laura Ortíz, wertete den Rücktritt des Bildungsministers Joaquín Lavín als Erfolg der Forderungen der Schüler- und Studentenproteste, auch wenn in den Schlüsselministerien Bildung sowie Bergbau- und Energie lediglich Posten ausgetauscht und keine neuen Politiker berufen wurden. (bh)